Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) rechnet trotz der bisherigen Bundeshilfen in Milliardenhöhe mit spürbaren Corona-Schäden für die Wirtschaft. „Der Staat kann helfen, damit ein Großteil der Unternehmen die Krise durchsteht. Aber folgenlos wird sie nicht bleiben“, sagte Braun dem „Handelsblatt“ vom Montag. Die Corona-Krise werde „erhebliche Spuren“ in der Wirtschaft hinterlassen.
„Der Staat ist nicht unbegrenzt handlungsfähig“, sagte Braun mit Blick auf die derzeitigen Hilfen für Unternehmen und Selbstständige. Zwar müsse die Bundesregierung bei Bedarf im kommenden Jahr „neue Impulse setzen“ – allerdings sollen diese laut Braun stärker an den Fixkosten der Betroffenen als wie bislang am Umsatz ausgerichtet sein. „Bis Januar müssen wir zielgenauere Hilfen ausarbeiten“, sagte er der Zeitung.
FDP-Generalsekretär Volker Wissing mahnte im ZDF-„Morgenmagazin“, die Wirtschaft dürfe nicht komplett lahmgelegt und auf Dauer „an den Tropf des Staates gehängt werden“. In einer Marktwirtschaft müsse „die Wirtschaft den Staat finanzieren und nicht der Staat die Wirtschaft“. Wissing kritisierte vor diesem Hintergrund, dass es bei den derzeitigen Gastro-Schließungen keine Ausnahmen gibt: „Die Differenzierung hätte Kosten gespart und hätte für viele Betriebe eine Perspektive ergeben.“
Die Staatsverschuldung infolge der Corona-Hilfen bezeichnete Wissing als „Risiko für unser Land und ganz Europa“. Die Bundesregierung solle darauf aber nicht mit Steuererhöhungen reagieren, sondern Unternehmen und Arbeitsmarkt durch Bürokratieabbau entlasten. Die Wirtschaft brauche „jede Unterstützung nach der Pandemie, damit sie wieder in Gang kommt“, sagte Wissing.
