Wegen der wachsenden Kosten für die Bewältigung der Corona-Pandemie und ihrer Folgen sind im Bundeshaushalt für 2021 nun deutlich höhere Schulden vorgesehen als ursprünglich geplant. Der Haushaltsausschuss beschloss in der Nacht zum Freitag in seiner sogenannten Bereinigungssitzung, den Ansatz für die Neuverschuldung auf 179,8 Milliarden Euro heraufzusetzen. Unterdessen überschritt die Zahl der registrierten Corona-Fälle in Deutschland die Marke von einer Million.
In der Bereinigungssitzung wurden aktuelle Änderungen in den Etatplan eingearbeitet, darunter die Beschlüsse von Bund und Ländern zur Eindämmung der Corona-Pandemie vom Mittwochabend. Der Bundeshaushalt 2021 sieht nun insgesamt Ausgaben von 498,6 Milliarden Euro vor. Für Steuereinnahmen sind insgesamt 292,8 Milliarden Euro veranschlagt.
Enthalten sind im Haushaltsplan nun auch weitere Milliarden-Kosten für Unternehmenshilfen, die zwar teilweise das Jahr 2020 betreffen, aber erst 2021 ausbezahlt werden. Dazu zählen Ausgleichszahlungen für Geschäftsschließungen, aber auch beispielsweise ein Zuschuss für die Deutsche Bahn, dessen Auszahlung sich wegen Vorbehalten der EU-Kommission verzögert. Hinzu kommen höhere Ausgleichszahlungen für Krankenhäuser, ein höherer Zuschuss an den Gesundheitsfonds und 2,67 Milliarden Euro für die Beschaffung von Impfstoffen.
Lediglich fünf Milliarden Euro hatte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zunächst als Vorsorge für noch nicht planbare zusätzliche Kosten durch die Corona-Pandemie im kommenden Jahr vorgesehen. Dieser Ansatz wurde nun vom Haushaltsausschuss auf 35 Milliarden Euro aufgestockt. Ob dies ausreiche, hänge vom weiteren Verlauf der Pandemie ab, sagten dazu die Haushaltsexperten von Union und SPD, Eckhardt Rehberg und Dennis Rohde. Rehberg warf Scholz vor, dieser habe zunächst „so getan, als ob im Januar die Pandemie zu Ende ist“.
Neben Rehberg und Rohde bewertete auch der Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler die Kreditaufnahme als richtig: „Man darf in die Krise nicht hineinsparen.“ Allerdings seien Investitionen für den klimaneutralen Umbau der Wirtschaft viel zu gering. Linken-Haushälterin Gesine Lötzsch warnte zur Finanzierung vor „Einschnitten ins soziale Netz“ und drängte stattdessen auf eine Vermögensabgabe für Multimillionäre.
Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Otto Fricke, forderte, Union und SPD müssten Bürger und Unternehmen entlasten, „um im nächsten Jahr einen kräftigen Wachstumsimpuls freizusetzen“. Der AfD-Haushälter Peter Boehringer kritisierte die Neuverschuldung als massiv überhöht. Der Etat 2021 soll Mitte Dezember vom Bundestag beschlossen werden.
Für 2020 ist bislang eine Neuverschuldung von 217,8 Milliarden Euro eingeplant. Die Kreditaufnahme für 2020 und 2021 erreicht damit fast 400 Milliarden Euro und übersteigt damit die gesamten Steuereinnahmen eines Jahres bei weitem. Allerdings dürfte der Ansatz für das laufende Jahr nicht vollständig ausgeschöpft werden. Scholz sagte, daher es bleibe bei „über 300 Milliarden Euro“, die Lage sei also „nicht substanziell viel anders“.
Unterdessen verschärfte sich der Streit zwischen Bund und Ländern über die finanzielle Bewältigung der Pandemie. „Die Länder stehen wie die Zuschauer am Spielfeldrand und zahlen keinen Cent“, pochte Rehberg auf eine Änderung der Lastenverteilung. Mehrere Ministerpräsidenten wiesen solche Forderungen von Koalitionspolitikern im Bund zurück. Die rheinland-pfälzische Landeschefin Malu Dreyer (SPD) betonte, die Länder hätten bereits Milliarden aufgewendet, um die Pandemiefolgen abzumildern.
Das Robert-Koch-Institut meldete am Freitagmorgen unter Berufung auf Angaben der Gesundheitsämter, seit Beginn der Pandemie seien in Deutschland 1.006.394 Ansteckungen mit dem neuartigen Coronavirus erfasst worden. Binnen 24 Stunden wurden 22.806 neue Ansteckungsfälle sowie 426 Corona-Tote registriert.
