Erst ein Truthahn – und dann sich selbst? US-Präsident Donald Trump begnadigt am Dienstag bei einer traditionellen Zeremonie vor dem Thanksgiving-Fest einen Truthahn und bewahrt ihn so vor dem Ofen. Zugleich gibt es Spekulationen, ob der abgewählte Präsident sich vor Ende seiner Amtszeit selbst eine umfassende Begnadigung ausstellen könnte – gewissermaßen als Blankoscheck für drohende Justizverfahren in der Zukunft. Ob Trump sich tatsächlich selbst begnadigen kann, ist umstritten.
Wieso die Spekulationen?
Als Präsident genießt Trump umfassenden Schutz vor Strafverfolgung. Das ändert sich aber, wenn er am 20. Januar das Weiße Haus verlassen muss. Auf den 74-Jährigen könnten dann viele juristische Auseinandersetzungen zukommen.
Da sind etwa die Ermittlungen der New Yorker Justiz über eine frühere Schweigegeldzahlung an die Pornodarstellerin Stormy Daniels sowie über das teils dubiose Geschäftsgebaren seiner Trump Organization, in der seine Geschäftstätigkeiten gebündelt sind. Im Raum steht der Verdacht des Banken- und Versicherungsbetrugs.
Zahlreiche Frauen haben Trump zudem in der Vergangenheit sexuelle Übergriffe bis hin zur Vergewaltigung vorgeworfen. Neue Verfahren sind nicht ausgeschlossen. Auch die Untersuchungen zur Russland-Affäre könnten erneut an Fahrt gewinnen.
Es war just mit Blick auf die Russland-Affäre, dass Trump im Juni 2018 twitterte: „Ich habe das absolute Recht, mich selbst zu begnadigen.“ Er fügte dann hinzu, er habe keinen Grund dies zu tun, schließlich habe er sich nichts zu Schulden kommen lassen.
Kann ein Präsident sich überhaupt selbst begnadigen?
Das umfassende Recht des Präsidenten zu Begnadigungen ist in der US-Verfassung festgehalten. Dort heißt es, der Präsident habe „außer in Amtsanklagefällen, das Recht, Strafaufschub und Begnadigung für Straftaten gegen die Vereinigten Staaten zu gewähren“.
Das bedeutet einerseits, dass der Präsident sich nicht selbst bei einem Amtsenthebungsverfahren – dem Impeachment – begnadigen kann. Zugleich bedeutet es, dass der Präsident nur Menschen begnadigen kann, die auf Bundesebene nach Bundesrecht verurteilt wurden, nicht auf Ebene der Bundesstaaten auf Grundlage von Landesrecht.
Ob der Präsident sich außerhalb des Impeachment selbst begnadigen kann, ist bei Experten umstritten. Die Verfassung führt dies nicht näher aus. Das US-Justizministerium schrieb 1974 in einem Memo: „Gemäß der grundlegenden Regel, dass niemand Richter über sich selbst sein kann, kann der Präsident sich nicht selbst begnadigen.“
Einige Rechtswissenschaftler sehen das aber anders. Und einen Präzedenzfall gibt es nicht. Sollte Trump sich selbst begnadigen, müsste letztlich wohl der Oberste Gerichtshof entscheiden, ob das rechtmäßig ist.
Könnte Vizepräsident Pence Trump begnadigen?
Um die Frage der Selbst-Begnadigung zu umschiffen, könnte Trump auch einen Kniff anwenden: Er könnte vor dem Ende seiner Amtszeit am 20. Januar zurücktreten. Dann würde sein Stellvertreter Mike Pence bis zum Amtsantritt von Wahlsieger Joe Biden nachrücken – und könnte als amtierender Präsident Trump begnadigen.
Gibt es historische Vorbilder?
Die wohl bekannteste Begnadigung der US-Geschichte sprach Präsident Gerald Ford im September 1974 seinem nur einen Monat zuvor wegen der Watergate-Affäre zurückgetretenen Vorgänger Richard Nixon aus. Die „absolute Begnadigung“ umfasste „alle Straftaten gegen die Vereinigten Staaten“, die Nixon während seiner Präsidentschaft „beging oder begangen haben könnte“.
Ford, der Nixon als Vizepräsident gedient hatte, fürchtete, dass ein Gerichtsprozess gegen den Ex-Präsidenten das Land tief spalten und für anhaltende Unruhe sorgen könnte. Er wollte das Kapitel Nixon und Watergate schließen und den Blick nach vorne richten. Ford zog mit dem Schritt aber viel Kritik auf sich – und verlor die Präsidentschaftswahl 1976 gegen den Demokraten Jimmy Carter.
