Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat die Kritik der Türkei an einem Einsatz deutscher Soldaten zur Kontrolle eines türkischen Frachters wegen vermuteter Waffenlieferungen nach Libyen zurückgewiesen. „Die Bundeswehr-Soldaten haben sich vollkommen korrekt verhalten. Sie haben das getan, was im Rahmen des europäischen Mandates ‚Irini‘ von ihnen verlangt wird“, sagte die Ministerin auf einer Veranstaltung der Körber-Stiftung und des Magazins „Der Spiegel“ am Dienstag in Berlin.
„Dass es diese Debatte mit der türkischen Seite gibt, zeigt auf eines der Grundprobleme mit dieser europäischen Mission hin“, fügte die Ministerin hinzu, ohne dies weiter auszuführen. Deutsche Marinesoldaten hatten die Inspektion eines türkischen Frachters im Mittelmeer abbrechen müssen, nachdem die Türkei die Zustimmung zu der Kontrolle verweigert hatte. Die Bundeswehr handelte im Rahmen der EU-Mission „Irini“, mit der Waffenlieferungen nach Libyen verhindert werden sollen. Ankara sprach von einer „unbefugten“ Durchsuchung durch die deutsche Marine und lud unter anderem den EU-Botschafter vor.
Kramp-Karrenbauer betonte, die Türkei sei nach wie vor ein wichtiger Partner in der Nato. „Man muss ja umgekehrt die Frage stellen, was wäre besser, wenn sie kein Nato-Partner ist. Das würde die Situation für uns insgesamt, gerade auch für die Anrainer wie Griechenland, noch schwieriger machen.“
Bei gemeinsamen Einsätzen im Rahmen von Nato-Missionen habe sich die Türkei als „absolut verlässlicher Partner“ erwiesen. Dennoch stelle die Türkei „uns vor große Herausforderungen, weil sie nicht nur innenpolitisch so unterwegs ist wie sie ist, sondern auch weil sie eine eigene Agenda hat, die mit europäischen Fragen nur schwer vereinbar ist“.
Die Türkei ist an verschiedenen internationalen Konflikten direkt beteiligt, unter anderem in der umstrittenen Kaukasus-Region Berg-Karabach und in Libyen. In diesen Fällen unterstützt Ankara eine der Konfliktparteien auch militärisch.
