Kretschmann kritisiert schleppende Auszahlung der Novemberhilfen

Winfried Kretschmann - Bild: Staatsministerium Baden-Württemberg
Winfried Kretschmann - Bild: Staatsministerium Baden-Württemberg

Der Unmut über die schleppende Auszahlung der sogenannten Novemberhilfen der Bundesregierung wächst. „Dieses Geld muss jetzt endlich fließen“, sagte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) der „Augsburger Allgemeinen“ (Freitagsausgabe). „Das haben wir den Betroffenen versprochen, wenn die Hilfe nicht kommt, sind die Menschen zurecht sauer“, betonte Kretschmann. Nun sei der Bund gefordert, dass die „großzügige Hilfe“ umgesetzt wird.

Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, warf der Bundesregierung bei der Auszahlung der Novemberhilfen „schlechtes Krisenmanagement“ vor. „Wenn wir nicht mehr Tempo machen, wird eine große Zahl von Menschen in der Ungewissheit Weihnachten feiern müssen, ob sie die Unterstützung bekommen oder nicht“, sagte Buschmann der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. 

Die FDP schlug vor, das Hilfsprogramm über die Steuerbehörden statt über die Wirtschaftsministerien der Länder abzuwickeln. „Die Finanzämter kennen Umsätze und Kontoverbindungen. Niemand weiß so viel über die finanzielle Lage der Bürger und Betriebe. Dort könnte man mit einer einfachen Software schnell den konkreten Anspruch auf Hilfe ausrechnen und dann auch sofort auf die bekannten Konten überweisen“, sagte Buschmann.

Mit den Novemberhilfen sollen direkt von den Schließungen betroffene Betriebe oder Soloselbstständige unterstützt werden. Gezahlt werden soll ein Zuschuss von 75 Prozent des durchschnittlichen Umsatzes aus dem November 2019 – oder wahlweise eines Durchschnitts-Monatsumsatzes 2019. Für die Hilfen sind nach Angaben der Bundesregierung mindestens zehn Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt vorgesehen. Weil die Anträge aber erst einmal gestellt und bearbeitet werden müssen, fürchteten viele Betriebe, die versprochenen Hilfen erst deutlich später zu erhalten.

Das Bundeswirtschafts- und Bundesfinanzministerium teilten deshalb am Donnerstag mit, dass es „ab Ende November“ Abschlagszahlungen für die betroffenen Unternehmen und Soloselbstständigen gibt. Soloselbstständige sollen demnach eine Zahlung von bis zu 5000 Euro bekommen; andere Unternehmen bis zu 10.000 Euro.

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