Die Umweltminister der Bundesländer dringen auf ein schärferes EU-Klimaziel. Die EU solle sich darauf festlegen, den Treibhausgasausstoß bis 2030 um 60 Prozent verglichen mit dem Stand von 1990 zu verringern, beschlossen die Länderminister am Freitag auf Initiative Schleswig-Holsteins. Die EU-Kommission setzt sich für eine Minderung um 55 Prozent ein, bisher liegt das Ziel für 2030 lediglich bei minus 40 Prozent.
„Die Bundesregierung muss dem Europäischen Parlament den Rücken stärken und sich im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft für das 60-Prozent-Ziel einsetzen“, erklärte dazu Schleswig-Holsteins Umweltminister Jan Philipp Albrecht. „Nur so lässt sich der europäische Beitrag zur Erreichung der Klimaziele des Pariser Abkommens realisieren.“
Die Umweltminister forderten zudem die Prüfung von Mindestquoten für Recyclingstoffe in der Plastikproduktion, um die Herstellung von neuem Kunststoff zu verringern. Zudem soll es Erleichterungen bei der Genehmigung von Anlagen für die Erzeugung von grünem Wasserstoff unter Einsatz von Ökostrom geben. Dieser sei „ein wichtiger Baustein der Energiewende. Er kann wesentlich dazu beitragen, die CO2-Emissionen in der Industrie sowie im Flug- und Schwerlastverkehr zu senken“, erklärte dazu Albrecht.
Außerdem setzen sich die Umweltminister dafür ein, die Digitalisierung der Verwaltung im Umweltbereich zu beschleunigen. Dabei geht es um die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG), wonach Behörden bis Ende 2022 alle Verwaltungsleistungen auch online anbieten sollen.
