Ein Ende der strengen Auflagen ist vor dem geplanten Corona-Spitzentreffen am Mittwoch nicht absehbar – allerdings wollen die Bundesländer die Kontaktbeschränkungen an Weihnachten und Silvester befristet lockern: Dann sollen sich bis zu zehn Menschen aus mehreren Haushalten treffen können, wie es in einem am Dienstag bekannt gewordenen Beschlussentwurf der Länder heißt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßte die Vorlage im Grundsatz – sie forderte aber Nachschärfungen.
Die Erwartungen an die Spitzenrunde sind besonders hoch, nachdem ein ähnliches Treffen in der Vorwoche ohne konkrete Ergebnisse im Streit geendet hatte. Weitgehend einig waren sich Bund und Länder am Dienstag, dass die derzeitigen Corona-Einschränkungen bis zum 20. Dezember verlängert werden sollen.
Die Feiertage seien dann aber „für den familiären und gesellschaftlichen Zusammenhalt besonders wichtig“, weswegen den Menschen mehr Kontakte ermöglicht werden sollten, heißt es in der Länder-Vorlage.
Auf Bedenken stieß bei Bundespolitikern das Vorhaben, die strengen Kontaktbeschränkungen auch für Silvester zu lockern. Eine Lockerung an „Weihnachten und Silvester zusammen würde uns wahrscheinlich wieder stark zurückwerfen“, warnte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) im Gespräch mit dem „Spiegel“.
Kanzlerin Merkel sagte nach Teilnehmerangaben in einer Sitzung der Unionsfraktion, es gebe in der Vorlage noch „ein paar Punkte, die wir mit den Ländern fester fassen können“. Einzelheiten nannte sie nicht. „Es liegt noch ein Stück Arbeit vor uns“, wurde sie zitiert. Die Vorschläge der Länder würden aber in den Spitzenberatungen am Mittwoch „größtenteils unsere Unterstützung kriegen“. Der Bund werde in die Beratungen zugleich noch „eigene Gedanken“ einbringen.
Vor den Beratungen wurden Differenzen unter den Ministerpräsidenten hinsichtlich der Beschlussvorlage sichtbar. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte in München: „Ich glaube, an einigen Stellen braucht es noch Verbesserungen“; hier müsse nachgeschärft werden.
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) erwartet hingegen deutlich schnellere Entscheidungen als bei den vorherigen Beratungen: Er gehe davon aus, dass die Ministerpräsidenten und Merkel nach einer „relativ zügigen, konzentrierten Beratung auch zu einem Ergebnis kommen“.
Schleswig-Holstein ließ in dem Beschlussentwurf vermerken, dass es die geplanten Verschärfungen der Kontaktbeschränkungen ab dem 1. Dezember nicht umsetzen will – ab dann sollen sich der Vorlage zufolge nur noch maximal fünf Personen aus zwei Haushalten treffen können. Schleswig-Holstein will die Obergrenze bei zehn belassen.
Ein generelles Verbot von Silvesterfeuerwerk soll es der Vorlage zufolge zwar nicht geben, wohl aber einen Aufruf zum Verzicht. Auf belebten Plätzen und Straßen soll zudem Pyrotechnik untersagt werden, um größere Gruppenbildungen zu vermeiden. Bis zum 15. Dezember wollen sich Bund und Länder der Vorlage zufolge über das dann weitere Vorgehen verständigen.
Die Maskenpflicht soll demnach ab 1. Dezember nicht nur für öffentliche Gebäude sowie Busse und Bahnen gelten, sondern auch an allen Orten unter freiem Himmel, an denen sich Menschen entweder auf engem Raum oder nicht nur vorübergehend aufhalten.
Der Groß- und Einzelhandel soll wie bisher geöffnet bleiben. Die Maskenpflicht wird allerdings erweitert und gilt künftig auch vor Einzelhandelsgeschäften und auf Parkplätzen. Die Bevölkerung wird aufgerufen, die Weihnachtseinkäufe möglichst auch unter der Woche zu erledigen.
Unternehmen werden zudem gebeten, ihre Betriebe vom 23. Dezember bis 1. Januar zu schließen – entweder durch Betriebsferien oder Home-Office-Lösungen. In Kitas und Schulen soll bei einer Inzidenz über 50 ab der siebten Klassenstufe auch im Unterricht Maskenpflicht herrschen.
