Im Streit mit Ungarn und Polen um den EU-Haushalt und den Corona-Hilfsfonds hat sich Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) zuversichtlich gezeigt. „Es geht um so viel Geld, das so viele Länder in der Europäischen Union so bitter nötig haben, dass wir dafür nicht nur eine Lösung, sondern auch eine schnelle Lösung brauchen“, sagte der Minister am Dienstag in Berlin. „Ich bin mir sicher, dass wir die auch erreichen werden.“
Die Bundesregierung hatte Ungarn und Polen zuvor aufgefordert, ihre Blockade zu beenden. „Es ist nicht die Zeit für Vetos“, sagte Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) vor Beratungen mit seinen EU-Kollegen.
Ungarn und Polen hatten am Montag ihre Zustimmung zu dem 1,8 Billionen Euro schweren Finanzpaket der EU verweigert. Es besteht aus dem gut eine Billion Euro umfassenden EU-Haushaltsrahmen für die kommenden sieben Jahre und dem Hilfsfonds gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise von 750 Milliarden Euro. Grund für die Blockade sind Pläne, EU-Gelder bei Verstößen gegen rechtsstaatliche Prinzipien künftig zu kürzen.
„Wir werden uns in den kommenden Stunden und Tagen mit allen Beteiligten zusammensetzen“, sagte Maas. Er sei „zuversichtlich, dass es eine Lösung geben wird“.
Die Regierungen in Budapest und Warschau stehen wegen der Einschränkung der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit seit Jahren in der EU am Pranger. Auch die Einleitung bisher einzigartiger Strafverfahren, die theoretisch bis zum Entzug von Stimmrechten auf EU-Ebene führen könnten, brachten sie nicht zu einem Kurswechsel. Die anderen Mitgliedstaaten schreckten bisher davor zurück, Sanktionen zu verhängen.
