Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) rechnet mit einer Einigung im EU-Haushaltsstreit mit Ungarn und Polen in den nächsten Tagen. „Ich bin zuversichtlich, dass sich jeder seiner Verantwortung bewusst ist und seinen Beitrag dazu leisten wird, dass das in den kommenden Tagen gelöst wird“, sagte Maas am Dienstag auf einer Veranstaltung der Körber Stiftung in Berlin. Die EU werde aber am Rechtsstaatsmechanismus festhalten, betonte er. „Es gibt keine Option, diesen Mechanismus nochmal aus dem Kompromiss herauszunehmen.“
Einige EU-Länder seien von der Corona-Krise „arg getroffen“, fügte Maas hinzu. Deshalb befinde sich die EU in einer „Phase, in der von allen hohe Verantwortung an den Tag gelegt werden“ müsse. Er rechne fest damit, dass eine Lösung bis zum nächsten EU-Gipfel im Dezember möglich sei.
Ungarn und Polen hatten vergangene Woche ihre Zustimmung zu einem 1,8 Billionen Euro schweren Finanzpaket bestehend aus dem EU-Haushaltsrahmen für die kommenden sieben Jahre und dem Corona-Hilfsfonds verweigert. Grund sind Pläne, EU-Gelder bei Verstößen gegen rechtsstaatliche Grundsätze künftig zu kürzen.
