Deutschland, Frankreich und Österreich wollen entschiedener gegen den islamistischen Terror vorgehen. Es gehe vor allem „um den Schutz der Außengrenze“ der Europäischen Union, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag nach einer Videokonferenz mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz und anderen EU-Vertretern. Bürger im Schengen-Raum müssten sich dagegen „nicht auf mehr Kontrollen einstellen“.
„Wir müssen die Außengrenzen schützen, damit wir die Binnengrenzen offen halten können“, sagte Macron bei der Videokonferenz, an der unter anderem auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der niederländische Regierungschef Mark Rutte teilnahmen. Macron sprach von einem „Missbrauch“ des europäischen Asylrechts, mit dem sich Gefährder Zugang zur EU verschafften. Zugleich wiederholte der französische Staatschef seine Forderung nach einer „Neuordnung des Schengenraums“.
Österreichs Bundeskanzler Kurz äußerte sich besorgt über Dschihadisten, die in europäischen Gefängnissen sitzen und demnächst freigelassen werden. „Das sind tickende Zeitbomben“, sagte er. „Es braucht ein robusteres Vorgehen gegenüber Gefährdern in Europa.“ Daneben wollen die EU-Partner auch Hassbotschaften im Internet gezielter bekämpfen.
