Der Kandidat für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) einen nicht durchdachten „Schnellschuss“ bei den Staatshilfen für Unternehmen im November-Lockdown vorgeworfen. „Da muss nachgearbeitet werden“, sagte Merz dem Berliner „Tagesspiegel“ (Sonntagsausgabe).
Der Staat ersetzt für diesen Monat bis zu 75 Prozent des Umsatzes im Vorjahres-November oder des durchschnittlichen Monatsumsatzes. Mit den Hilfen im Umfang von zehn Milliarden Euro will die Bundesregierung die vom gegenwärtigen Teil-Lockdown betroffenen Branchen stützen.
Ihn überzeugten diese „Novemberhilfen“ in der gegenwärtigen Form nicht, sagte Merz. „Natürlich muss man den Betroffenen helfen, ohne Frage. Der Umsatz ist aber der unschärfste Maßstab für einen Schadensersatz oder für den Verdienstausfall.“ Es gebe erhebliche Ungereimtheiten, bemängelte der Wirtschaftsexperte und frühere Unionsfraktionschef im „Tagesspiegel“.
„Nehmen Sie etwa einen selbstständigen Konzertveranstalter. Der macht vielleicht fünf Prozent Gewinn am Umsatz, bekommt jetzt aber 75 Prozent eines Monatsumsatzes erstattet. Das ist völlig jenseits aller Schäden, die er erleidet“, legte Merz dar. Alle weiteren Selbstständigen, die er davon hätte bezahlen müssen – Bühnenbauer, Techniker, Künstler – bekämen auch nochmal 75 Prozent ihres Umsatzes erstattet. „Zugleich bleibt der Ausgleich für andere weit hinter den Notwendigkeiten zurück.“
Umsatz und Ertrag seien eben zwei verschiedene Dinge. Die umsatzabhängige Erstattung sei ein Schnellschuss, „der der Lage und den Notwendigkeiten nicht gerecht wird“, kritisierte Merz den SPD-Kanzlerkandidaten Scholz.
Zugleich betonte Merz, dass die bis Ende Dezember befristete Mehrwertsteuersenkung nicht verlängert werden sollte. Zum Konsum rege die Maßnahme die Privathaushalte nur an, wenn sie befristet bleibe. Eine Verlängerung wäre laut Merz zudem enorm teuer: Die Steuerausfälle für ein halbes Jahr Senkung lägen bei etwa zwei Drittel des gesamten Aufkommens der Körperschaftssteuer, sagte er dem „Tagesspiegel“.
Finanzminister Scholz (SPD) machte in der „Bild am Sonntag“ deutlich, dass er die im November gezahlten Hilfen für Unternehmen in dieser Form auf den Dezember ausweiten will. „Alles spricht dafür, dass die aktuellen Beschränkungen über den 30. November hinaus noch eine Zeit lang fortgesetzt werden müssen“, sagte der SPD-Politiker. Wenn die Beschränkungen tatsächlich verlängert würden, sei für ihn „klar, dass die finanzielle Unterstützung der direkt betroffenen Branchen dann ebenfalls weiter nötig“ sei.
Die weitere Erstattung von 75 Prozent des Vorjahresumsatzes „wäre finanziell eine Herausforderung und europarechtlich kompliziert“, räumte Scholz in der „BamS“ ein. Da es aber „um die Sicherung von Existenzen“ gehe, müsse die Bundesregirung „pragmatisch, unbürokratisch, klug handeln“.
Auch CSU-Chef Markus Söder sprach sich dafür aus, die Unternehmenshilfen so lange zu zahlen, „wie der Lockdown dauert“. „Es muss also auch im Dezember 75 Prozent des Umsatzes des Vorjahresmonats geben“, sagte der bayerische Ministerpräsident der „Bild am Sonntag“. Dabei sollten auch alle Schausteller und Marktkaufleute einbezogen werden, die vom Ausfall der Weihnachtsmärkte besonders betroffen seien.
Söder ermahnte Scholz, bei den November-Hilfen müsse jetzt „rasch mit der Auszahlung begonnen werden“. Hier sei „der Bundesfinanzminister in der Bringschuld“, mittlerweile scheine aber alles Notwendige veranlasst.
