Nach den jüngsten islamistisch motivierten Anschlägen wird in Deutschland weiter über den Umgang mit sogenannten Gefährdern diskutiert. „Die Sicherheitsbehörden sind sensibel und hellwach“, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Mittwoch in Berlin. Mit Stand November gebe es in Deutschland 615 islamistische Gefährder. Dazu kämen 521 sogenannte relevante Personen, „die auch die Aufmerksamkeit der Sicherheitsbehörden erregen, aber noch nicht das Stadium eines Gefährders erreicht haben“.
Im Bereich Rechtsextremismus führen die Sicherheitsbehörden derzeit dem Ministeriumssprecher zufolge 69 Gefährder und 155 relevante Personen. Im Bereich Linksextremismus sind es demnach fünf Gefährder und 81 relevante Personen.
Die Gefährdungslage auch aus dem Bereich islamistischer Terrorismus sei „anhaltend hoch“, sagte der Sprecher weiter. Hinweise, dass der Anschlag von Wien in Deutschland unterstützt wurde, gebe es derzeit nicht. „Wir wissen aber, dass die islamistische Szene in Europa sehr stark miteinander vernetzt ist“, fügte er hinzu.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) habe bereits nach dem Anschlag von Dresden gesagt, dass die Frage des Umgangs mit Gefährdern geklärt werden müsse, sagte der Sprecher. Es gehe dabei auch um die Frage, wie die Sicherheitsbehörden mit Menschen umgehen, die nicht abgeschoben werden könnte, etwa weil sie die deutsche Staatsangehörigkeit haben. Seehofer führe dazu Gespräche. Die Sicherheitslage in Europa werde auch Schwerpunkt der Beratungen der EU-Innenminister in der kommenden Woche sein.
In Wien hatte ein Angreifer am Montagabend offenbar aus islamistischen Motiven in einem Ausgehviertel auf Barbesucher und Restaurantangestellte geschossen. Er tötete vier Menschen und verletzte 22 weitere. Zuvor hatte es mehrere islamistische Anschläge in Frankreich gegeben. In Dresden waren Anfang Oktober zwei Touristen mit einem Messer angegriffen worden; einer von ihnen starb. Tatverdächtig ist ein 20-jähriger Syrer, der als islamistischer Gefährder eingestuft ist.
