Ministerpräsidentin Schwesig kritisiert Beschlussvorlage des Bundes scharf

Manuela Schwesig - Bild: facebook/ManuelaSchwesig
Manuela Schwesig - Bild: facebook/ManuelaSchwesig

Nach dem Bekanntwerden einer Beschlussvorlage des Bundes für das Spitzentreffen mit den Regierungschefs der Länder am Montag hat Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) die Regierung in Berlin scharf kritisiert. „Das ist kein Vorschlag, der mit den Ländern besprochen oder abgestimmt ist -im Gegenteil“, schrieb Schwesig am Montag im Kurzbotschaftendienst Twitter.

Mit Blick auf Kinder, Jugendliche und den Schulbereich seien die von Bund unterbreiteten Vorschläge „unverhältnismäßig“, ergänzte sie. Das „Vorgehen des Kanzleramts führt zur Verunsicherung anstatt zur gemeinsamen Orientierung für die Bevölkerung“. Die Regierungschefs der Länder wollen am Montagnachmittag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über die Coronalage und etwaige Maßnahmen beraten.

Zuvor wurde eine Beschlussvorlage des Bundes für die Konferenz bekannt. Demnach fordert die Regierung in Berlin eine generelle Maskenpflicht in Schulen in allen Jahrgängen und ein Halbierung der Klassen, also eine Art Wechselschichtsystem für den Unterricht. Zudem soll es strengere Kontaktbeschränkungen und eine allgemeine sofortige Quarantänepflicht für alle Menschen beim Auftreten jeglicher Art von Erkältungssymptomen wie Husten geben.

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