In einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki seine Drohung erneuert, den neuen EU-Haushalt zu blockieren. „Ich habe unsere Bereitschaft bekräftigt, ein Veto gegen den neuen Haushalt einzulegen“, teilte Morawiecki am Freitag im Online-Dienst Facebook mit. Polen und Ungarn wollen erreichen, dass die EU neu darüber verhandelt, ob Gelder bei Rechtsstaatlichkeitsverstößen künftig gekürzt werden sollen.
Polen erwarte „weitere Anstrengungen, um so schnell wie möglich eine Lösung zu finden, die die Rechte aller Mitgliedstaaten garantiert sowie die EU-Verträge respektiert“, erklärte Morawiecki weiter.
Morawiecki und sein ungarischer Amtskollege Viktor Orban hatten sich bei einem Treffen am Donnerstag darauf geeinigt, eine Neuverhandlung des sogenannten Rechtsstaatsmechanismus zu fordern. Dieser wurde bereits im Juli von EU-Staats- und Regierungschefs einstimmig verabschiedet. Morawiecki und Orban sprachen sich auch dafür aus, EU-Gelder möglichst schnell für alle Mitgliedstaaten verfügbar zu machen.
Nach einem Treffen von Diplomaten der EU-Mitgliedstaaten am Freitag in Brüssel sagte ein Diplomat, die Situation bleibe „schwierig“. Die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley, hatte die Forderung Ungarns und Polens am Donnerstag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP als „illusorisch“ bezeichnet. Sie wies darauf hin, dass jedes Mitgliedsland den Europäischen Gerichtshof anrufen könne, wenn es Zweifel an der Rechtmäßigkeit europäischer Gesetze haben sollte.
Polen und Ungarn, die seit Jahren wegen rechtsstaatlicher Verfehlungen in der EU am Pranger stehen, beklagen, dass eine Einigung mit dem Europaparlament in dieser Sache nicht der Vereinbarung vom Juli entspricht.
