Die Wahlbeobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat die von US-Präsident Donald Trump erhobenen Wahlbetrugsvorwürfe scharf kritisiert. „Grundlose Anschuldigungen systematischer Defizite, insbesondere durch den amtierenden Präsidenten“ schadeten dem „Vertrauen der Öffentlichkeit in die demokratischen Institutionen“, erklärte die Beobachtermission am Mittwoch in Washington. Viele sähen durch solche Äußerungen „das Potenzial für politisch motivierte Gewalt nach der Wahl“ erhöht.
„Niemand – kein Politiker, kein gewählter Vertreter – sollte das Wahlrecht des Volkes beschränken“, mahnte der Leiter der OSZE-Kurzzeitwahlbeobachtermission, der deutsche FDP-Politiker Michael Georg Link, in der Erklärung. Trotz der Corona-Pandemie war der Urnengang nach Einschätzung der internationalen Beobachter gut organisiert. Er sei „ohne Unruhen oder Einschüchterungen“ vonstatten gegangen.
Allerdings sei die Präsidentschaftswahl von „großer rechtlicher Unsicherheit und einem stark polarisierten politischen Umfeld verstärkt durch aggressive Wahlkampfrhetorik“ bestimmt worden, bemängelten die Wahlbeobachter. Es habe „grundlose Anschuldigungen systematischen Betrugs“ gegeben. Nun sei es entscheidend, dass jeder korrekt abgegebene Stimmzettel „korrekt gezählt“ werde.
Trump hatte seinen Gegnern schon kurz nach Schließung der Wahllokale vorgeworfen, sie planten, „die Wahl zu stehlen“. In den besonders hart umkämpften „Swing States“ Pennsylvania und Michigan zog das Trump-Lager vor Gericht, um die Auszählung der Stimmzettel zu stoppen. Ein Wahlsieger steht bislang nicht fest, in Umfragen vor der Wahl hatte Trumps demokratischer Herausforderer Joe Biden deutlich vorn gelegen.
