Vor der für Donnerstag geplanten Abstimmung über die neuen Hartz-IV-Sätze hat der Paritätische Wohlfahrtsverband an die Abgeordneten appelliert, dem Gesetz nicht zu folgen und eine stärkere Anhebung zu beschließen. Die geplante Steigerung um 14 Euro für alleinstehende Erwachsene sei realitätsfern und nicht bedarfsgerecht, erklärte der Verband am Donnerstag in Berlin.
Der Verband warf der Bundesregierung „statistische Trickserei und unverschämtes Kleinrechnen“ vor. Fehler und Schwächen der bisherigen Regelbedarfsermittlung würden einfach fortgeschrieben.
„Die derzeit gewährten Hartz IV-Leistungen schützen nicht vor Armut“, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, Ulrich Schneider. „Alle Experten sind sich einig, unter 600 Euro reicht es auf keinen Fall, um über den Monat zu kommen.“ Die Forschungsstelle des Verbandes hält einen Regelsatz von 644 Euro für erforderlich.
„Die Bundesregierung hat die Chance verpasst, die Regelsätze in Hartz IV für das nächste Jahr sach- und realitätsgerecht festzulegen“, kritisierte auch Diakonie-Vorstand Maria Loheide. „Sie sind schlichtweg an der Lebenswirklichkeit vorbei berechnet.“ Es würden willkürlich Ausgaben, zum Beispiel für ein Kinderfahrrad, den Weihnachtsbaum oder Mobilität auf dem Land aus dem Regelbedarf gestrichen.
Mit dem neuen Gesetz steigen die Hartz-IV-Sätze für Alleinstehende auf 446 Euro monatlich. Der Regelsatz für Jugendliche ab 14 Jahren steigt demnach um 45 Euro auf 373 Euro. Ehegatten und Partner erhalten künftig 401 Euro, Erwachsene unter 25 Jahren ohne eigenen Haushalt 357 Euro. Zudem soll der Regelsatz für Kinder bis fünf Jahre statt bisher 250 Euro im neuen Jahr 283 Euro betragen. Für die Sechs- bis 13-Jährigen erhöht sich der Satz um nur einen Euro auf 309 Euro.
