Mit einem landesweiten Großeinsatz sind die österreichischen Behörden gegen die rechtsextreme Szene vorgegangen. Nach Regierungsangaben durchsuchten Polizistenam Dienstag in sieben Bundesländern. Die Ermittlungen richteten sich nach Angaben des Innenministeriums gegen 40 Verdächtige, denen unter anderem Anstiftung zu Hass und Gewalt im Internet vorgeworfen wird.
Bei den mutmaßlichen Neonazis wurden demnach Mobiltelefone, Speichermedien und Nazi-Devotionalien sichergestellt. Die Verdächtigen agierten nach Angaben der Staatsanwaltschaft auf der Online-Plattform Facebook, über den Messenger-Dienst WhatsApp oder in Foren von Videospielen. Ihre Äußerungen verstoßen demnach gegen das Verbot der Verherrlichung des Nationalsozialismus in Österreich.
Sieben der mutmaßlichen Neonazis wird Aufruf zur Gewalt vorgeworfen. 14 der 40 Verdächtigen sind legale Waffenbesitzer, zwei weiteren war der Besitz von Waffen den Angaben zufolge verboten worden.
In Österreich verbietet ein Gesetz seit 1947 Aktivitäten und Äußerungen in Zusammenhang mit nationalsozialistischem Gedankengut. Es gilt als eines der strengsten Gesetze gegen Rechtsextremismus in Europa.
