Schlag gegen die Islamisten-Szene in Österreich: Die österreichische Polizei ist am Montag mit zahlreichen Razzien gegen mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer der islamistischen Gruppierungen Muslimbruderschaft und Hamas vorgegangen. Bei dem Einsatz wurden mehr als 60 Gebäude durchsucht und mehrere Millionen Euro Bargeld beschlagnahmt, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. Demnach gibt es keinen Zusammenhang zu dem islamistischen Anschlag in Wien am vergangenen Montag, bei dem vier Menschen getötet wurden.
Die vor rund einem Jahr eingeleiteten Ermittlungen richten sich nach Angaben der steirischen Staatsanwaltschaft gegen „mehr als 70 Verdächtige und mehrere Vereine, die im Verdacht stehen, den terroristischen Organisationen der Muslimbruderschaft und der Hamas anzugehören und diese zu unterstützen“.
Die Polizei wollte 30 der Verdächtigen befragen. Dabei geht es laut Staatsanwaltschaft um den Verdacht der Gründung einer terroristischen Organisation, der Finanzierung von Terrorismus und der Geldwäsche. Mehr als 930 Polizeibeamte nahmen an dem Einsatz mit dem Namen „Luxor“ teil.
Mit den Razzien in den Bundesländern Steiermark, Kärnten, Niederösterreich und Wien seien die „Wurzeln des politischen Islams gekürzt“ worden, erklärte der österreichische Innenminister Karl Nehammer. „Wir gehen gegen diese kriminellen, extremistischen und menschenverachtenden Organisationen mit aller Härte und allen Möglichkeiten des Rechtsstaats vor“, betonte er.
Der Einsatz „richte sich nicht gegen Muslime oder den Islam“, hieß es in der Erklärung der Staatsanwaltschaft. Vielmehr dienten die Maßnahmen dem Schutz der Muslime, deren Religion für eine verfassungsfeindliche Ideologie missbraucht werde.
Nach dem islamistischen Anschlag in Wien hatte Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) angekündigt, mit aller Entschlossenheit gegen den politischen Islam vorzugehen. Am vergangenen Montag hatte ein Anhänger der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in einem belebten Wiener Stadtteil das Feuer eröffnet und vier Menschen getötet, bevor er selbst von der Polizei erschossen wurde.
