Die Bundesregierung will die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen erschweren. Sie beschloss am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) sprach von einer „guten Nachricht für Mieterinnen und Mieter“ und einem „großen Erfolg der SPD-Seite in der Bundesregierung“. Die Umwandlung von Miet- und Eigentumswohnungen soll demnach in angespannten Wohnungsmärkten nur unter bestimmten Voraussetzungen zugelassen und von einer Genehmigung abhängig gemacht werden.
„Wenn Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt und verkauft werden, droht Mieterinnen und Mietern schnell eine Eigenbedarfskündigung“, erklärte Lambrecht. „In ohnehin angespannten Wohnungsmärkten ist dies ein Riesenproblem für alteingesessene Mieterinnen und Mieter.“ Sie fänden häufig keine neue Wohnung in ihrer Nachbarschaft und würden aus ihren Vierteln verdrängt.
Ein ausreichender Bestand an bezahlbaren Mietwohnungen sei erforderlich, um eine ausgewogene Bewohnerstruktur in Städten und Quartieren zu erhalten, betonte Lambrecht. „Unsere Städte sind bunt und bilden die Vielfalt unserer Gesellschaft ab – das soll auch künftig so bleiben.“ Die Ministerin forderte, den Gesetzentwurf jetzt zügig im Parlament zu beraten und zu verabschieden. „Die Union darf hier nicht weiter auf der Bremse stehen.“
