Weil sie am Geburtstag des russischen Präsidenten Wladimir Putin Regenbogenflaggen an mehreren Regierungsgebäuden angebracht haben, sind zwei Aktivistinnen der Protestgruppe Pussy Riot zu Geldstrafen verurteilt worden. Maria Alechina und Veronika Nikulschina müssen umgerechnet rund 166 Euro und 110 Euro zahlen, wie ihr Rechtsanwalt Sergej Telnow am Montag mitteilte. Das Urteil stelle eine Verletzung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit dar, fügte er hinzu.
„Wir werden auf jeden Fall gegen diese Entscheidungen in Moskau Berufung einlegen, und – wenn sie nicht aufgehoben werden – vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ziehen,“ kündigte Telnow an.
Pussy Riot beschrieb die Protestaktion im Oktober im Onlinedienst Facebook als „Geburtstagsgeschenk“ an den russischen Präsidenten. Die Gruppe forderte Putin unter anderem auf, ein Gesetz abzuschaffen, das „Schwulen-Propaganda“ – und damit de facto auch LGBTQ-Proteste – verbietet.
Maria Alechina gehört zu den bekanntesten Aktivistinnen der kremlkritischen Protestbewegung. Sie war auch an der Protestaktion 2012 in der Moskauer Christ-Erlöser-Kathedrale beteiligt. Dort hatte die Gruppe ein „Punk-Gebet“ aufgeführt, in dem sie Putin offen kritisierte. Alechina wurde zu zwei Jahren Arbeitslager verurteilt und kam nach 22 Monaten frei.
Erst im vergangenen Monat war eine Pussy-Riot-Aktivistin für 30 Tage inhaftiert worden. Ein weiteres Mitglied der Gruppe wurde zu einer Geldstrafe von umgerechnet rund 170 Euro verurteilt.
Seit 2012 verfolgt Putin eine Politik der Rückkehr zu traditionellen Werten. Er ließ dieses Jahr etwa die Ehe als Bund zwischen Mann und Frau in der Verfassung verankern, was homosexuelle Ehen im Ergebnis verbietet.
