Nach der eskalierten Kundgebung der sogenannten Querdenken-Bewegung in Leipzig sehen die in Sachsen mitregierenden Grünen die Koalition in einer „Vertrauenskrise“. Landesvorsitzender Norman Volger kritisierte am Dienstag in scharfen Worten den Umgang vor allem der CDU mit den Ereignissen. Die Grünen, die mit CDU und SPD gemeinsam regieren, hatten bereits zuvor Innenminister Roland Wöller (CDU) Versagen beim Polizeieinsatz in Leipzig vorgeworfen und Konsequenzen gefordert.
„Dieses Land braucht eine politische Fehlerkultur und kein Ablenken oder Trotzreaktionen“, erklärte Volger in Dresden. Gerade von der CDU seien nach 30 Jahren Regierungsverantwortung „Ehrlichkeit und Miteinander bei solchen Krisensituationen“ zu erwarten. „Es stellt eine innere Vertrauenskrise der Koalition dar, dass es keinen gemeinsamen Umgang mit solchen Herausforderungen gibt, vor denen unsere Demokratie steht.“
Am Samstag hatte es bei einer Kundgebung der Querdenker-Bewegung mit rund 20.000 Teilnehmern zahlreiche Verstöße gegen die Corona-Auflagen gegeben. Zuvor hatte das Oberverwaltungsgericht Bautzen (OVG) die Demonstration in der Leipziger Innenstadt kurzfristig erlaubt.
Es kam zu gewalttätigen Auseinandersetzungen, nachdem die Polizei die Demonstration wegen der Verstöße gegen die Corona-Regeln vorzeitig aufgelöst hatte. Daran waren auch Rechtsextremisten beteiligt. Innenminister Wöller verteidigte anschließend die Polizeistrategie und kritisierte vor allem das OVG.
Volger sprach von einer „doppelten Vertrauenskrise“. Beschädigt sei nicht nur das Vertrauen der Grünen „dahingehend, ob alle Partner in dieser Regierung gemeinsam daran arbeiten, unsere Demokratie zu stärken“. Dies sei so im Koalitionsvertrag vereinbart worden.
Zuallererst sei das Vertrauen der Bürger in die Handlungsfähigkeit der Sicherheitsbehörden gegenüber gewaltbereiten und rechtsextremen Menschen „zum wiederholten Male erschüttert und die Fähigkeit zur Durchsetzung von Infektionsschutzmaßnahmen zur Eindämmung der Pandemie infrage gestellt“ worden.
Mit den Ereignissen in Leipzig wollen sich auch der Innenausschuss und der Rechtsausschuss des sächsischen Landtags befassen. Für Donnerstag wurde auf Antrag von CDU, Grünen, SPD und Linken eine Sondersitzung einberufen.
