Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat nach dem Terroranschlag von Wien die westliche Staatengemeinschaft zu gemeinsamem, entschlossenen Handeln aufgerufen. „Erneut wurde die offene und freie Gesellschaft von fanatischem Hass heimgesucht“, sagte Schäuble am Mittwoch zur Eröffnung der Plenarsitzung des Bundestages. Er sprach den Angehörigen der Ermordeten und den vielen Verletzten sein Mitgefühl aus.
„Der islamistische Terror trifft Menschen wahllos, aber er zielt immer auf das Gleiche: Auf die Freiheit des Glaubens, auf die Freiheit nicht zu glauben, auf unsere Art zu leben, auf unser Selbstverständnis“, sagte Schäuble weiter. Ob in Wien oder zuvor in Paris und Nizza – angegriffen würden „die Werte, die uns in allen freiheitlichen Gesellschaften einen“ und die „Prinzipien von Aufklärung und Toleranz“.
Die Hintergründe müssten schnell und umfassend aufgearbeitet werden, forderte der Bundestagspräsident, „auch da, wo terroristische Netzwerke nach Deutschland reichen“. Nötig sei aber über die Intensivierung der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit hinaus auch die Geschlossenheit der westlichen Staatengemeinschaft.
„Auch deshalb wünschen wir den Amerikanern als unseren Partnern und Freunden, dass sie – wie auch immer die Präsidentschaftswahlen letztlich ausgehen – die tiefe Spaltung ihrer Gesellschaft überwinden“, sagte Schäuble mit Blick auf die USA weiter. „Es bedarf einer gestärkten transatlantischen Partnerschaft und es braucht das gemeinsame, entschlossene Handeln, um unsere Freiheit und unsere Werte zu verteidigen“.
