Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bleibt hinsichtlich der US-Forderung nach einer Erhöhung der deutschen und europäischen Verteidigungsausgaben skeptisch. Er verwies in den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Dienstag auf die wirtschaftlichen und finanziellen Folgen der Corona-Krise, die in der staatlichen Finanzplanung berücksichtigt werden müssten. Zudem seien in seiner Amtszeit bereits „unsere Ausgaben für Sicherheit und Verteidigung dramatisch angehoben“ worden.
Hintergrund ist die Nato-Vereinbarung, wonach die Mitgliedsstaaten mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung ausgeben sollen. Vor allem die USA dringen darauf, dass dies auch umgesetzt wird. Das gilt sowohl für den derzeitigen US-Präsidenten Donald Trump als auch für den gewählten künftigen Präsidenten Joe Biden. Ihm hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag ein stärkeres Engagement Deutschlands in der Sicherheitspolitik in Aussicht gestellt, ohne sich allerdings auf Details festzulegen.
„Die Bundeshaushalte 2020 und 2021 stehen im Zeichen des Kampfes gegen die Corona-Pandemie. Um mit voller Kraft gegenhalten zu können, haben wir dafür eigens die Ausnahmeklausel der Schuldenregel im Grundgesetz bemüht“, sagte Scholz nun den RND-Zeitungen. „Die gesundheitlichen Folgen der Pandemie haben wir hoffentlich im nächsten Jahr überstanden, doch die wirtschaftlichen Folgen werden viel länger zu spüren sein“, warnte er weiter.
Auch der Wert eines guten Gesundheitswesen, eines starken Sozialstaats und eines leistungsfähigen Gemeinwesens sei allen in der Pandemie-Zeit sehr bewusst geworden. „All das muss nachhaltig finanziert sein“, betonte der Finanzminister. Außerdem sei der in Deutschland für Verteidigung aufgebrachte Betrag bereits der höchste in der EU. Insofern sei das Land schon „auf dem richtigen Weg“.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich warnte ebenfalls vor neuen, kostspieligen Versprechen an die USA. „Wir haben das Ziel, dass die Bundeswehr die Ausrüstung bekommt, die sie braucht. Auf unserer Seite besteht aber der Zweifel daran fort, die Ausgaben für die Bundeswehr an einer bestimmten willkürlich festgelegten Prozentzahl festzuschreiben“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Die Forderung nach der Nato-Quote von zwei Prozent sei „ein Tanz ums goldene Kalb“.
