Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht nach dem Sieg von Joe Biden bei der US-Präsidentschaftswahl gestiegene Chancen für eine internationale Einigung auf eine Digitalsteuer. Mit Biden gebe es „eine neue Bereitschaft, unterschiedliche Interessen kooperativ auszuhandeln“, sagte Scholz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstagsausgaben). Dies sei auch in der Frage der Digitalbesteuerung sehr wichtig, denn diese solle international im Konsens geklärt werden.
Die Blaupausen für eine Einigung über die Digitalsteuer lägen bereits auf dem Tisch, betonte Scholz. Es sei verabredet, dass bis zum nächsten Sommer im Rahmen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) eine Einigung stehe. „Ich bin zuversichtlich, dass dies gelingen wird“, sagte der Bundesfinanzminister.
Die OECD hatte Mitte Oktober mitgeteilt, dass ein ursprünglich bis Jahresende anvisiertes Abkommen über die Digitalsteuer nicht mehr realistisch sei. Schon damals hatte Scholz erklärt, dass er auf eine Einigung bis zum Sommer setze. Mit der Digitalsteuer soll eine höhere Besteuerung von US-Onlinekonzernen wie Google oder Facebook in Europa erreicht werden. Diese Konzerne bezahlen in der EU bislang nur sehr geringe Steuern.
Die G20-Gruppe großer Industrie- und Schwellenländer hatte die OECD bereits 2018 beauftragt, sich bis Ende 2020 auf eine internationale Digitalsteuer zu einigen. Die USA riefen aber im vergangenen Juni aber eine „Pause“ bei den Verhandlungen aus und begründeten dies mit der Corona-Pandemie. Hintergrund war aber auch die Präsidentschaftswahl vom 3. November, die dann der Oppositionskandidat Biden gegen Amtsinhaber Donald Trump gewann.
