Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat die vollständige Auszählung aller Stimmen bei der US-Präsidentschaftswahl gefordert. „Wir sollten alle gemeinsam allerdings darauf bestehen, dass demokratische Wahlen auch komplett stattfinden“, sagte Scholz vor einer Video-Konferenz der EU-Finanzminister am Mittwoch. „Und das heißt, sie sind dann beendet, wenn alle Stimmen ausgezählt werden.“ Jeder Bürger müsse „die Möglichkeit haben, das Ergebnis mit der eigenen Stimme zu beeinflussen.“
Amtsinhaber Donald Trump hatte zuvor in einer Rede im Weißen Haus den Wahlsieg für sich beansprucht. Zugleich sprach er von angeblichem „Betrug an der Nation“ bei der Wahl und kündigte an, vor den Supreme Court zu ziehen, um die Wahl zu beenden. Vermutlich bezog sich Trump damit auf die nach wie vor laufende Auszählung zahlreicher Briefwahlstimmen.
„Die USA werden für uns ein wichtiger Partner bleiben, egal wie die Wahlen nun am Ende ausgehen werden“, sagte Scholz. Er verwies dabei auf gemeinsam geteilte Werte wie Menschenrechte, Freiheit und Demokratie.
Klar sei aber auch, dass die EU „gerade im Hinblick auf die Entwicklungen der Vereinigten Staaten in der internationalen Politik allen Grund“ habe, „darauf zu bestehen, dass Europa seine eigene Kraft entfaltet“, sagte Scholz. Er verlangte „europäische Souveränität“, die nötig sei, „damit eine regelbasierte Weltordnung stattfinden kann“. Diese werde nur möglich sein, „wenn man auf Multilateralismus setzt“.
