Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Ausgleichsansprüchen von Akw-Betreibern wegen des Atomausstiegs eine „zügige“ gesetzliche Neuregelung angekündigt. „Die Bundesregierung respektiert selbstverständlich die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts“, erklärte Schulze am Donnerstag in Berlin. Sie betonte zudem, der Atomausstieg selbst bis Ende 2022 sei von dem Richterspruch nicht betroffen, sondern schon in früheren Entscheidungen des Gerichts bestätigt worden.
„Es geht um einen Randbereich: Regelungen für gewisse etwaige Ausgleichsansprüche der Akw-Betreiber“, erklärte Schulze. Die Verfassungsrichter hatten die diesbezügliche Novelle des Atomgesetzes von 2018 für „ungeeignet“ erklärt, um von dem Gericht zuvor 2016 festgestellte Grundrechtsverletzungen zu beheben. Sie gaben damit einer Klage des Energiekonzerns Vattenfall statt.
