Nach Protesten aus den eigenen Reihen dringt Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) offenbar darauf, das bereits vom Bundeskabinett beschlossene Gesetz zum Verbot der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu entschärfen. Das berichtete die „Bild“-Zeitung am Montag unter Berufung auf Unionskreise. Demnach sollen die Abgeordneten der Unions-Bundestagsfraktion das Gesetz im parlamentarischen Verfahren abmildern.
Das Gesetz in seiner bisherigen Form ermächtigt die Länder, in Gegenden mit knappem Wohnraum die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen für fünf Jahre zu verbieten. Nur ausnahmsweise sollen die Behörden eine solche Umwandlung doch genehmigen, etwa wenn Familienangehörige einziehen wollen, die Wohnung vererbt wird oder wenn sich die Vermieter verpflichten, mindestens zwei Drittel der Wohnungen an die bisherigen Mieter zu verkaufen. Das Gesetz soll Mieter vor Verdrängung schützen.
Bereits im August hatte etwa der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jan Marco-Luczak (CDU) kritisiert, der Ansatz des Gesetzes sei „falsch“. Die Politik müsse „den Menschen helfen, eine Eigentumswohnung zu kaufen statt zu verhindern, dass solche Wohnungen auf den Markt kommen“, sagte er dem „Tagesspiegel“.
Laut dem Bericht gibt es Zahlen darüber, wie viele Wohnungen 2019 umgewandelt worden sind, nur für Berlin. In der Hauptstadt waren es demnach 2018 und 2019 jeweils mehr als 12.500 Wohnungen.