Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat nach der Großdemonstration gegen die Corona-Maßnahmen in Leipzig eine stärkere Auseinandersetzung mit der Querdenker-Bewegung gefordert. „Es ist das Recht, zu demonstrieren, aber es gilt nicht das Recht, die Gesundheitsmaßnahmen außer Kraft zu setzen“, sagte Söder vor Beratungen des CSU-Vorstands am Montag in München. Alle müssten sich an die Regeln des Gesundheitsschutzes halten. „Es gibt keine Sonderrechte für Querdenker.“
Söder zufolge muss das „Phänomen Querdenker“ stärker geprüft und genauer darauf geschaut werden, was dahinter stecke. Die Frage sei, ob es tatsächlich nur um die Kritik an einzelnen Corona-Maßnahmen gehe oder letztlich um viel mehr – „um eine grundlegende Einschätzung, wie unser Staatswesen zu organisieren ist“. Es müsse geschaut werden, ob dies „eine Form von anderer Pegida“ sei oder noch mehr.
Er sei in Sorge angesichts der aggressiven Argumentation auch im Internet, betonte Söder. Dies sei eine „Veränderung der politischen Kultur und Herausforderung für die demokratische Gesellschaft, der wir uns intensiver stellen müssen“.
In Leipzig hatten am Samstag rund 20.000 Menschen an einer Querdenker-Demonstration teilgenommen. Nach deren vorzeitiger Auflösung wegen Verstößen gegen Corona-Auflagen kam es teilweise zu gewalttätigen Ausschreitungen.
