Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will offenbar Kinderlose mit einem um 0,1 Prozentpunkte höheren Beitrag für die Pflegeversicherung belasten. Das Geld solle in den sogenannten Pflegevorsorgefonds fließen, berichteten die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) am Mittwoch aus einem Eckpunktepapier Spahns. Der Fonds ist für die Zeit ab 2035 gedacht, wenn rein rechnerisch die geburtenstarken Jahrgänge pflegebedürftig werden. Schon heute zahlen Kinderlose ab 23 Jahren einen um 0,25 Prozentpunkte höheren Beitragssatz als Mütter und Väter.
Aktuell liegt der Satz für Eltern bei 3,05 Prozent und für Kinderlose bei 3,3 Prozent. Das Eckpunktepapier für eine Pflegereform 2021 enthält dem Bericht zufolge auch eine Reihe von Neuerungen, die vor allem Pflegebedürftige und ihre Angehörigen entlasten sollen. So soll etwa für Pflegehilfsmittel wie beispielsweise Inkontinenzwindeln die Pauschale von 40 auf 60 Euro im Monat steigen.
Geplant sind laut RND auch höhere Leistungen für die häusliche Pflege. „Um die häusliche Pflege zu stärken und die gestiegenen Kosten der letzten Jahre auszugleichen, werden die ambulante Pflegesachleistung, das Pflegegeld sowie die Tagespflege zum 1. Juli 2021 um fünf Prozent und ab 2023 regelhaft jährlich in Höhe der Inflationsrate angehoben“, heißt es demnach in dem Eckpunktepapier.
Pflegende Angehörige sollen dem Bericht zufolge in der Rentenversicherung deutlich besser gestellt werden: „Wie für Zeiten der Kindererziehung übernimmt deshalb künftig der Bund die Beitragszahlungen an die Rentenversicherung für Menschen, die Angehörige pflegen.“
Mehr Flexibilität sollen Angehörige demnach bei der Organisation der Pflege bekommen. Zur Vorbeugung vor Pflegebedürftigkeit plant Spahn dem Eckpunktepapier zufolge, Reha-Maßnahmen für über 70-Jährige auszuweiten. Dies solle gelingen, indem die Pflegekassen verpflichtet werden, die Hälfte der Kosten zu übernehmen.
Um eine angemessene Bezahlung in der Pflege zu sichern, sollen ambulante und stationäre Pflegeeinrichtungen künftig nur noch eine Zulassung erhalten, wenn sie nach Tarif zahlen.
Bereits angekündigt hatte Spahn die finanzielle Entlastung von Pflegebedürftigen, die in einem Heim leben. So soll der Eigenanteil für Pflege auf maximal 700 Euro pro Monat und höchstens 36 Monate begrenzt werden. Ausgenommen von dieser Deckelung sind die Kosten für Wohnen und Mahlzeiten.
In vielen Heimen werden die monatlichen Gesamtkosten zudem durch den Posten für Investitionen in die Höhe getrieben. Spahn will nun die Länder darauf verpflichten, dass sie pro Monat und Heimbewohner einen Investitionskostenzuschuss von 100 Euro leisten, wie die RND-Zeitungen weiter berichteten.
Das Bundesgesundheitsministerium wollte sich zu den Inhalten des Eckpunktepapiers nicht äußern. „Es laufen derzeit Gespräche mit der Regierungsfraktionen über die Details der kommenden Pflegereform“, teilte ein Ministeriumssprecher auf Anfrage mit. Daraus werde das Ministerium „konsentierte Eckpunkte entwickeln und auf der Grundlage dann einen Formulierungsvorschlag für einen Gesetzentwurf machen“. Pflege bleibe „trotz oder besser gerade wegen Corona“ eines der bestimmenden Themen dieser Legislatur, so der Sprecher.
