Streit in CDU über finanzielle Lastenverteilung bei Corona-Hilfen

CDU-Parteizentrale in Berlin - Bild: Egg / Shutterstock.com

Die Lastenverteilung bei der Finanzierung der Corona-Hilfen sorgt für Streit in der CDU. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier forderte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) in der Präsidiumssitzung am Montag auf, sich mit seiner Kritik an den Corona-Maßnahmen und seinen Forderungen nach einer stärkeren Beteiligung der Bundesländer zurückzuhalten, wie die „Welt“ berichtete. Ihren Informationen zufolge richtete sich Bouffier in der Sitzung an Brinkhaus und sagte: „Ich sage es Ihnen in aller Klarheit, wir sind nicht länger bereit, Ihrem Treiben zuzusehen!“

Weiter habe der Ministerpräsident zu Brinkhaus gesagt: „Sie haben ganz offensichtlich keine Ahnung von dem Krisenmanagement der Länder.“ Er fügte hinzu: „Ich bin persönlich getroffen!“ Parteikreise bestätigten der Nachrichtenagentur AFP die Kritik Bouffiers an Brinkhaus.

Der Unionsfraktionschef hatte in den vergangenen Tagen mehrfach darauf hingewiesen, dass die finanzielle Belastungsfähigkeit des Bundes begrenzt sei. Er verlangt von den Ländern, sich bei einer Fortsetzung des Teil-Lockdowns an den Kosten für die Ausgleichszahlungen an die Wirtschaft zu beteiligen. Zugleich hatte Brinkhaus deutlich gemacht, dass er sich in der Bund-Länder-Spitzenrunde von vergangener Woche schärfere Corona-Maßnahmen gewünscht hätte.

Anzeige

Anzeige

Avatar photo
Über Redaktion 29645 Artikel
Hier schreiben und kuratieren die Redakteure der Redaktion des Nürnberger Blatt und FLASH