Tomsker Bürgermeister wegen Amtsmissbrauchs festgenommen

Flagge von Russland
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Zwei Monate nach Enthüllungen des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny über Korruption in der Verwaltung von Tomsk ist der Bürgermeister der sibirischen Stadt festgenommen worden. Iwan Kljayn werde des Amtsmissbrauchs verdächtigt, teilte das für die Verfolgung schwerer Straftaten zuständige Ermittlungskomitee am Freitag mit. Durchsuchungen in Kljayns Haus und Büro seien im Gange.

Das Staatsfernsehen zeigte Aufnahmen, auf denen zu sehen war, wie Kljayn von schwarz gekleideten Agenten des russischen Sicherheitsdienstes festgenommen wurde. Später bestätigten die Strafverfolgungsbehörden die Festnahme des 61-Jährigen gegenüber russischen Nachrichtenagenturen. 

Nach Darstellung des Ermittlungskomitees war Kljayn, der auch Haupteigner einer Tomsker Brauerei ist, 2016 in einen Betrugsskandal verwickelt. Demnach wies der Bürgermeister seine Mitarbeiter damals an, Dokumente über ein neben der Brauerei gelegenes Grundstück zu fälschen, um das dort geplante Bauprojekt eines örtlichen Unternehmers zu verhindern. Dem Unternehmer sei dadurch ein „erheblicher Schaden“ entstanden.

Der Anti-Korruptions-Aktivist Nawalny hatte im September eine Untersuchung veröffentlicht, in der er Tomsk als „von Korruption durchdrungen“ bezeichnete. Laut Nawalny hatten Mitglieder der Regierungspartei Geeintes Russland in Tomsk öffentliche Aufträge an Unternehmen vergeben, die von Parteivertretern kontrolliert werden. Kljayns Name tauchte in den Enthüllungen nicht auf.

Tomsk stand auch im Zentrum des Giftanschlags auf Nawalny: Während eines Flugs von Tomsk nach Moskau war der 44-jährige Oppositionspolitiker im September plötzlich mit Vergiftungserscheinungen zusammengebrochen.

Nach einem kurzen Aufenthalt in einer Klinik in Osmk wurde Nawalny in die Berliner Charité verlegt. Experten der Bundeswehr stellten eine Vergiftung Nawalnys mit dem Nervengift Nowitschok fest. Die EU geht davon aus, dass der Giftanschlag mit dem Wissen staatlicher russischer Stellen stattfand und hat deshalb Sanktionen gegen ranghohe russische Vertreter verhängt.

Nawalny wird nach wie vor in Deutschland behandelt, hat aber angekündigt, nach seiner vollständigen Genesung nach Russland zurückkehren zu wollen.

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