Weitere Schlappe für US-Präsident Donald Trump: Arizona hat nach einer Reihe anderer umkämpfter Bundesstaaten den Wahlsieg des Demokraten Joe Biden offiziell bestätigt. Wahlleiterin Katie Hobbs zertifizierte am Montag das Wahlergebnis in dem konservativ geprägten Bundesstaat im Süden der USA, in dem Biden mit knapp 10.500 Stimmen Vorsprung gesiegt hatte. Direkt im Anschluss unterzeichnete der konservative Gouverneur Doug Ducey die entsprechenden Dokumente.
Damit gehen Arizonas elf Wahlleute an Biden. Der 78-Jährige ist der erste demokratische Präsidentschaftskandidat seit Bill Clinton im Jahr 1996, der den Bundesstaat für sich entscheiden konnte.
Mit der Zertifizierung des Wahlergebnisses wurde auch der Wahlsieg des demokratischen Senatskandidaten Mark Kelly gegen die Republikanerin Martha McSally in Arizona bestätigt. Das ist für die Demokraten zwar ein Erfolg; über die künftige Senatsmehrheit werden letztlich aber zwei Stichwahlen im Bundesstaat Georgia am 5. Januar entscheiden.
Trumps Republikaner stellten bislang mit 53 von 100 Senatoren die Mehrheit in der Kongresskammer. Nach jetzigem Stand kommen die Republikaner künftig auf mindestens 50 Senatoren und die Demokraten auf mindestens 48 Senatoren.
Zeitgleich zur Zertifizierung des Wahlergebnisses in Arizona hielt Trumps Privatanwalt Rudy Giuliani in dem Bundesstaat eine Versammlung mit Landespolitikern der Republikanischen Partei zu angeblichem Wahlbetrug ab. Ein ähnliches Treffen hatte Giuliani vergangene Woche in Pennsylvania organisiert. Trump wurde dabei telefonisch zugeschaltet.
Der Präsident hat seine Niederlage bei der Wahl vom 3. November immer noch nicht eingestanden. Er und Giuliani sprechen ohne Beweise von massivem Wahlbetrug. Wahlverantwortliche und Experten weisen die Vorwürfe entschieden zurück, das Trump-Lager ist mit zahlreichen Klagen krachend gescheitert.
Trump versuchte auch, die Zertifizierung von Wahlergebnissen in wichtigen Bundesstaaten zu verzögern, die er gegen Biden verloren hatte – allerdings vergeblich. Vor Arizona hatten unter anderem Georgia, Michigan und Pennsylvania ihre jeweiligen Wahlergebnisse zertifiziert. Das ist ein wichtiger formaler Schritt im Anschluss an die Wahl.
Die landesweit 538 Wahlleute werden am 14. Dezember über den künftigen Präsidenten abstimmen. Biden hat sich bei der Wahl 306 Wahlleute gesichert, für einen Sieg brauchte er mindestens 270 Wahlleute. Der frühere Vizepräsident soll am 20. Januar als 46. Präsident der US-Geschichte vereidigt werden.
Biden bereitet schon seit Wochen die Übernahme der Amtsgeschäfte vor. Am Montag nominierte er unter anderem die frühere Notenbank-Chefin Janet Yellen als künftige Finanzministerin. Die Leiterin des linksgerichteten Instituts Center for American Progress, Neera Tanden, soll die beim Weißen Haus angesiedelte Haushalts- und Verwaltungsbehörde OMB leiten.
An der Personalie gab es aber umgehend Kritik. Republikaner prophezeiten der 50-Jährigen, die mit scharfen Äußerungen gegen Trump aufgefallen war, sie werde nicht vom Senat bestätigt. Auch im Lager des linken Senators Bernie Sanders stieß Tanden auf Kritik. Sie hatte sich in der Vergangenheit gegen Vorschläge für eine gesetzliche Krankenversicherung für alle ausgesprochen.
Tanden muss wie die künftigen Minister und andere wichtige Regierungsvertreter von der Kongresskammer bestätigt werden. Sollten die Republikaner ihre Senatsmehrheit verteidigen, könnten sie Tanden durchfallen lassen.
