EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Polen und Ungarn zum Einlenken im Streit um den nächsten Gemeinschaftshaushalt aufgefordert. Der im Finanzpaket vorgesehene Rechtsstaatsmechanismus sei „angemessen, verhältnismäßig und notwendig“, sagte von der Leyen am Mittwoch im Brüsseler EU-Parlament. „Es ist schwer vorstellbar, dass irgendjemand in Europa etwas dagegen haben könnte.“ Und wenn doch, dann solle er sich an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg wenden.
Ungarn und Polen hatten vergangene Woche ihre Zustimmung zu einem 1,8 Billionen Euro schweren Finanzpaket aus dem EU-Haushaltsrahmen für die kommenden sieben Jahre und dem Corona-Hilfsfonds verweigert. Grund sind Pläne, EU-Gelder bei Verstößen gegen rechtsstaatliche Grundsätze künftig zu kürzen.
Beim Gipfeltreffen im Juli hatten sich die EU-Staats- und Regierungschefs einstimmig auf die Einführung eines solchen Rechtsstaatsmechanismus verständigt. Polen und Ungarn, die seit Jahren wegen rechtsstaatlicher Verfehlungen in der EU am Pranger stehen, beklagen nun, dass eine Einigung mit dem EU-Parlament in dieser Sache nicht der Vereinbarung vom Juli entspricht.
Der ausgehandelte Kompromiss berücksichtige die „vielen verschiedenen Anliegen angemessen“, sagte von der Leyen. Wenn zwei Länder nun rechtliche Zweifel hätten, sollten sie den Text vom EuGH prüfen lassen, anstatt die Corona-Hilfen für Millionen Menschen und Unternehmen „auch in Polen und Ungarn“ zu blockieren.
Der Fraktionschef der Konservativen im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), bezeichnete Polens und Ungarns Verhalten als „schlicht und einfach unverantwortlich“. Der Chef der Liberalen, Dacian Ciolos, sprach von „autoritären Politikern, die nicht mehr auf ihre Menschen hören“.
Eine schnelle Beilegung des Streits war bisher nicht in Sicht. Das EU-Parlament und auch andere Mitgliedstaaten wie etwa die Niederlande haben weitere Veränderungen am beschlossenen Rechtsstaatsmechanismus ausgeschlossen.
