Der Präsident des Zentralrates der Juden, Josef Schuster, fordert eine konsequente Ahndung von Rechtsverstößen bei den sogenannten „Querdenker“-Demonstrationen. Wenn Teilnehmer der Kundgebung Judensterne zeigten, dann sei dies „nichts anderes als Volksverhetzung“, sagte Schuster am Sonntag in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Dagegen müsse strafrechtlich vorgegangen werden. Es gehe darum, „die Werkzeuge, die die Justiz hat, auch tatsächlich ernsthaft anzuwenden“.
„Wenn man hergeht und einen sogenannten Judenstern sich ans Revers heftet, um damit zu demonstrieren, dann muss man doch ganz klar sagen, dass das völlig abscheuliche Vergleiche sind, die keiner ernsthaften Überlegung und Nachforschung standhalten“, sagte Schuster.
Die sogenannte Querdenken-Bewegung sollte aus seiner Sicht zum Prüffall für den Verfassungsschutz werden. Bestimmte Äußerungen bei dem Demonstrationen gingen „einfach bei Weitem über das hinaus, was man auch in einer Demokratie mit freier Meinungsäußerung akzeptieren soll und akzeptieren muss“.
Die „Querdenken“-Bewegung demonstriert seit Wochen teils radikal gegen die Corona-Auflagen der Bundesregierung. Dabei zogen Anhänger der Bewegung jüngst auch Vergleiche zur NS-Zeit.
Der Verfassungsschutz wird die Bewegung einem Bericht zufolge aber vorerst nicht förmlich zum Beobachtungsobjekt erklären. „Im Moment reicht es noch nicht für eine Einstufung zum Beobachtungsobjekt“, zitierte das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Sonntag aus Sicherheitskreisen nach einer Besprechung der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern.
Laut RND hieß es in den Sicherheitskreisen, mit den „Querdenkern“ verhalte es sich bundesweit ähnlich wie mit den Reichsbürgern: „Nicht die ganze Bewegung ist extremistisch.“ Das schließe nicht aus, dass Rechtsextremisten in einzelnen Bundesländern bei den „Querdenkern“ einen bestimmenden Einfluss ausübten.
