Die Regierung stockt die Abschlagszahlungen bei der November- und Dezemberhilfe deutlich auf. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hätten sich auf eine Erhöhung geeinigt, verlautete am Dienstag aus Regierungskreisen. Demnach können Firmen, die direkt von den verschärften Corona-Bedingungen im November und im Dezember betroffen sind, Abschlagszahlungen von 50.000 Euro je Monat bekommen – insgesamt also 100.000 Euro.
Bislang lag die Grenze bei 10.000 Euro für Unternehmen und bei 5000 Euro für Soloselbstständige. Die Novemberhilfe „kommt an“, hieß es aus den Regierungskreisen: Bei den Direkthilfen bis 5000 Euro seien bereits in fast 90 Prozent der Fälle Abschlagszahlungen ausgezahlt worden. Fast 75 Prozent der übrigen Antragsteller hätten ebenfalls bereits eine Abschlagszahlung erhalten.
Die Erhöhung der Abschlagszahlung ist verknüpft mit einer schärferen Prüfung durch die Bundesländer, wie aus den Regierungskreisen verlautete. Finanzminister Scholz habe darauf bestanden. Die Prüfquote soll demnach von derzeit fünf Prozent auf 30 Prozent der gewährten Abschlagszahlungen steigen.
Die eigentlichen Überbrückungshilfen für November können laut Bundeswirtschaftsministerium erst im Januar ausgezahlt werden. Noch ist die für die Bearbeitung der Anträge nötige Software nicht fertig. Am Wochenende hatte daher unter anderem der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eine Erhöhung der Abschlagszahlungen gefordert. Unternehmen und Soloselbsttändige können bis zu 75 Prozent ihres Umsatzausfalls im November und im Dezember im Vergleich zum Vorjahreszeitraum als Ersatzleistung geltend machen.
