Die Abschlagszahlungen für die Dezemberhilfen an von Corona-bedingten Schließungen betroffene Betriebe sollen ab Anfang Januar ausbezahlt werden. Das teilte das Bundeswirtschaftsministerium am Samstag in Berlin mit. Auch erste Abschlagszahlungen für die sogenannte Überbrückungshilfe III sollen demnach im Laufe des Januar fließen. „Finanziell können wir den Lockdown lange durchhalten“, betonte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) unter Hinweis auf die wirtschaftliche Stärke Deutschlands.
Für die Hilfen aufgrund der Schließungen im November wurden laut Wirtschaftsministerium bisher 227.508 Anträge gestellt. Auf deren Grundlage seien Abschläge von 983 Millionen Euro gezahlt worden. Die Zahlungen seien „eine starke Unterstützung für viele Unternehmerinnen und Unternehmer in dieser schweren Zeit“, hieß es in der Erklärung des Ministeriums. Die Abschläge haben eine maximale Höhe von 50.000 Euro pro Unternehmen, für Soloselbstständige sind es bis zu 5000 Euro.
Empfänger der November- und Dezemberhilfen sind vor allem die zur Eindämmung der Corona-Pandemie geschlossenen Betriebe im Gastronomie-, Kultur- und Freizeitbereich. Während diese Zahlungen bis zu 75 Prozent des Umsatzes des Vorjahresmonats erreichen können, sollen die neuen Überbrückungshilfen III in erster Linie bis zu 90 Prozent der Fixkosten der Unternehmen abdecken. Sie betreffen den Zeitraum von Januar bis zunächst Ende Juni 2021.
„Je schneller die Infektionszahlen sinken, desto schneller geht es für unsere Wirtschaft wieder bergauf“, betonte das Wirtschaftsministerium weiter. Die derzeitigen Eindämmungsmaßnahmen seien „ein Kraftakt im Interesse unser aller Gesundheit wie auch der Wirtschaft“. Der Erklärung des Ministeriums zufolge wurden seit Beginn der Corona-Krise insgesamt bereits mehr als 71 Milliarden Euro an Hilfen für die Wirtschaft bewilligt.
Scholz sagte, die neuen Überbrückungshilfen seien für einen längeren Zeitraum ausgelegt. „Meine Botschaft: Der Staat hilft, so lange es nötig sein wird“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Derzeit kalkuliere die Bundesregierung pro Monat mit Lockdown-Kosten von etwa elf Milliarden Euro.
„Allein für Wirtschaftshilfen stehen uns im nächsten Jahr 39,5 Milliarden Euro zur Verfügung“, sagte dazu der Finanzminister. „Zusätzlich haben wir nicht ausgeschöpfte Mittel aus diesem Jahr. Und weitere 35 Milliarden Euro für Zwecke, die wir noch definieren müssen.“ Dies sei „schon eine Menge Geld“, hob Scholz hervor.
Eine Prognose dazu, wie lange der Lockdown dauern werde, lehnte er ab. „Niemand, der klug ist, sollte sich dazu hinreißen lassen, Aussagen darüber zu machen, was im Februar oder März sein wird.“ Mit Blick auf den derzeit beschlossenen harten Lockdown bis 10. Januar fügte der SPD-Politiker hinzu: „Jeder weiß, dass der 10. Januar nur eine Zwischenstation sein wird.“
„Das sind große Summen“, sagte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus der Zeitung „Die Glocke“ zu den Unternehmenshilfen. Sie würden jedoch in Gastronomie und Einzelhandel gebraucht. „Aber es ist richtig, wir sollten zusehen, dass wir die Pandemie schnell in den Griff bekommen. Sonst wird es nach der Überwindung von Covid-19 auch finanziell schwierig“, räumte Brinkhaus ein.
