Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat sich für eine Überarbeitung der Corona-Wirtschaftshilfen im nächsten Monat ausgesprochen. „Wenn es im Januar noch Einschränkungen gibt, werden wir zu einem anderen System zurückkehren“, sagte Altmaier am Donnerstag den Sendern ntv und RTL. Dabei würden sich die Hilfen „sehr genau an konkreten Fixkosten“ orientieren. „Das hilft den Betroffenen, das vermeidet jede Überforderung und ich glaube das ist auch weitgehend akzeptiert.“ Die Hilfe für die vom Teil-Lockdown betroffenen Unternehmen könne „in der Form wie im November und Dezember nicht endlos weitergehen“.
Altmaier mahnte zugleich einen „realistischen Blick“ auf die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie an. Zwar hätten er und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) ihr Versprechen der „Finanz-Bazooka“ eingehalten, damals sei es aber auch um Kredite der KfW an mittelständische Unternehmen gegangen. „Das, was einige daraus verstanden haben, nämlich, dass der Staat in unbegrenztem Maße Geld für alle Wünsche ausgeben kann, das hat sich als nicht darstellbar erwiesen. Das war von vorneherein klar.“
Die Grünen unterstützen Altmaiers Vorschlag zur Überarbeitung der Wirtschaftshilfen. Vize-Fraktionschefin Anja Hajduk bezeichnete die geplante Ausrichtung an den Fixkosten zum Januar hin als „richtig“. Die Hilfen würden dadurch „zielgerichteter und kommen besser dort an, wo sie am nötigsten gebraucht werden“. Sie forderte zugleich, für Soloselbstständige wie Kulturschaffende einen Unternehmerlohn einzuführen.
Die Novemberhilfen sollen Firmen bekommen, die wegen behördlicher Anordnungen im Teil-Lockdown schließen müssen. Neben Restaurants, Hotels und Kneipen sind auch Freizeit- und Kultureinrichtungen sowie Soloselbstständige wie Künstler betroffen. Sie sollen Zuschüsse in Höhe von 75 Prozent des durchschnittlichen Umsatzes im November 2019 bekommen. Indirekt betroffene Unternehmen wie etwa Wäschereien oder Lebensmittellieferanten sollen die Hilfen bekommen, wenn sie regelmäßig mindestens 80 Prozent ihrer Umsätze mit direkt betroffenen Firmen machen. Die Hilfen wurden für den Dezember verlängert.
Bei den Novemberhilfen hatte es zuletzt zunehmend Kritik an einer schleppenden Auszahlung gegeben. Nach Angaben von Bundeswirtschaftsminister Altmaier gingen mittlerweile über 100.000 Anträge ein; diese würden „sehr schnell und konsequent bearbeitet“.
