Außenhandelspräsident: EU muss in Post-Brexit-Verhandlungen hart bleiben

London und EU
London und EU

Außenhandelspräsident Anton Börner hat die EU-Kommission mit Blick auf die Verhandlungen über ein Handelsabkommen nach dem Brexit vor Zugeständnissen an Großbritannien gewarnt. „Ich sage an die Adresse der EU: Hart bleiben, hart bleiben, hart bleiben, keinen Millimeter nachgeben“, sagte der Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Wenn die EU jetzt nachgeben würde, hätte sie das nächste Problem mit Ungarn, Polen, Italien wegen anderer Extrawürste. Das darf sich die EU nicht leisten, sonst fällt sie auseinander.“

Der britische Premierminister Boris Johnson werde „bis zum Letzten alle Register ziehen“, sagte Börner. Die EU müsse „unbedingt die Nerven behalten“. Vor allem beim Streitpunkt der Wettbewerbsbedingungen dürfe die EU nicht nachgeben. „Es darf nicht sein, dass ein Land sagt, ich trete zwar aus dem Binnenmarkt aus, will aber weiter alle Vorteile des Binnenmarkts genießen“, sagte der BGA-Präsident. „Wenn wir da nachgeben würden, könnten wir die EU gleich begraben.“ 

Spielraum sehe er hingegen beim Thema Fischerei. „Über Fangquoten kann man am Ende immer diskutieren. Vielleicht ist das am Ende eine letzte Kompromissmöglichkeit“, sagte der Außenhandelschef. 

Im festgefahrenen Streit um ein Handelsabkommen zwischen Großbritannien und der EU wird Johnson am Mittwoch zu einem Gespräche mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel erwartet. Großbritannien war zum 1. Februar aus der EU ausgetreten. Bis Jahresende bleibt es aber noch im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion. Diese Übergangsphase wollten beide Seiten eigentlich nutzen, um das Handelsabkommen auszuhandeln. Inzwischen ist die Zeit für eine rechtzeitige Ratifizierung bis zum 1. Januar äußerst knapp.

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