Das vorläufige Scheitern des neuen Rundfunkstaatsvertrags am Widerstand aus Sachsen-Anhalt hat für Verärgerung in der Bundespolitik gesorgt. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch bescheinigte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) ein „totales Scheitern“ und gab der Bundes-CDU eine Mitverantwortung. „Die Führungslosigkeit der Bundes-CDU ein dramatisches Problem“, sagte Barsch am Dienstag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Bartsch forderte SPD und Grüne in Sachsen-Anhalt auf, die Koalition mit der CDU zu verlassen. Die Kenia-Koalition sei „als angebliches Bollwerk gegen rechts krachend gescheitert und zu Afghanistan geworden“, sagte Bartsch.
Grünen-Chef Robert Habeck sagte der „Rheinischen Post“, die CDU in Sachsen-Anhalt stehe „faktisch am Ende ihrer Regierungsfähigkeit“. Haseloff habe die Unterstützung seiner Partei und Fraktion „völlig verloren“. Die Frage der Beitragshöhe werde nun wohl vor dem Bundesverfassungsgericht entschieden.
Die Führung der Grünen in Sachsen-Anhalt werde den eigenen Parteigremien gleichwohl vorschlagen, in der Regierung und damit in der schwarz-rot-grünen Kenia-Koalition zu bleiben, sagte Habeck. Dazu würden sich die Grünen „ausschließlich aus staatspolitischer Verantwortung inmitten der Pandemie und angesichts einer sonst drohenden Tolerierung durch die AfD“ entscheiden.
Die Bundesspitze der AfD wertete die Vorgänge in Sachsen-Anhalt hingegen als Erfolg. „Ohne die AfD hätte man die Beitragserhöhung wie immer einfach durchgewunken“, erklärte AfD-Vizechef Stephan Brandner. Er forderte eine komplette Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
Der Deutsche Journalistenverband (DJV) reagierte mit Empörung auf die Entscheidung, die Vorlage der Landesregierung für die Sitzung des Magdeburger Landtags zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags zurückzuziehen. „Der Ministerpräsident und die ihn stützende Koalition in Magdeburg mogeln sich aus der medienpolitischen Verantwortung für den öffentlich- rechtlichen Rundfunk“, kritisierte der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall. Dies sei ein „politischer Offenbarungseid auf dem Rücken tausender Journalistinnen und Journalisten in den Sendern“.
Haseloff hatte am Dienstag die umstrittene Vorlage für die Erhöhung des Rundfunkbeitrags zurückgezogen. Damit wird sich das Parlament nicht wie geplant noch im Dezember mit der Beitragserhöhung befassen. Allerdings wird auch die zum Jahresbeginn geplante bundesweite Anhebung des Rundfunkbeitrags damit blockiert.
Die Koalition in Sachsen-Anhalt hatte seit Tagen um ihren Fortbestand gerungen. Die CDU lehnt den neuen Medienänderungsstaatsvertrag, der eine Beitragsanhebung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk um 86 Cent zum 1. Januar vorsieht, ab. Auch die AfD will dem nicht zustimmen. Im Landtag haben beide Parteien zusammen eine Mehrheit.
