Deutschland fordert von der EU-Kommission offenbar großzügigere Beihilferegeln für staatliche Unterstützung in der Corona-Krise. Die Bundesregierung setze sich dafür ein, dass die Höchstbeträge „aufgrund der Dauer der Krise deutlich erhöht“ werden, zitierte das „Handelsblatt“ am Dienstag aus einem Schreiben von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) an die Bundestagsabgeordneten der Koalition.
Die Bundesregierung will demnach bei den November- und Dezemberhilfen auch größere Summen an Unternehmen leisten können. „Wir sind mit der Kommission im Gespräch und suchen nach tragfähigen und rechtssicheren Lösungen“, sagte der parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Thomas Bareiß (CDU), dem „Handelsblatt“. „Alle Seiten sind sich der Dringlichkeit bewusst.“
CSU-Generalsekretär Markus Blume sagte der Zeitung: „Wir müssen jetzt dringend sicherstellen, dass die Hilfen auch ankommen und nicht von Brüssel ausgebremst werden.“ Die EU bringe „stur ein Beihilfesystem zur Anwendung, das für Schönwetter-Zeiten gemacht ist“, kritisierte er. „Jetzt haben wir absolute Ausnahmezeiten und brauchen deshalb praxisnahe Ausnahmen.“
Als Beihilfe ohne weitere Nachweise sind bis zu eine Million Euro an staatlicher Unterstützung möglich. Bei einem Betrag von bis zu drei Millionen Euro Unterstützung pro Betrieb greift laut „Handelsblatt“ eine Rahmenregelung der Kommission. Für November- und Dezemberhilfen über jeweils vier Millionen Euro fehle derzeit noch eine Genehmigung, berichtete die Zeitung.
