Zum vierten Jahrestag des Anschlags auf den Berliner Breitscheidplatz hat der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) ein neues Anti-Terror-Konzept für die Hauptstadt vorgestellt. „Der Anschlag vom Breitscheidplatz hat uns damals kalt erwischt“, sagte Geisel am Freitag. Der Anschlag habe gezeigt, dass „bei Sicherheitsbehörden zu wenig Ressourcen waren und dass sie in einigen Bereichen nicht gut aufgestellt waren“. Mit dem neuen Konzept solle „ein Zeichen der Entschlossenheit“ gesetzt werden.
Der neue Anti-Terror-Plan mit dem Namen „SAVE“ basiert laut Geisel auf vier Säulen: Schützen, Aufklären, Vorbeugen, Eindämmen. Auf die weiterhin „abstrakt hohe Gefährdungslage“ gebe es keine einfachen Antworten, „auch wenn Populisten gerne das Gegenteil behaupten“, sagte Geisel. Repression sei zwar wichtig, mittel- und langfristige Prävention sei aber „viel wirksamer und wichtiger“.
Um besseren Schutz gegen Anschläge zu gewährleisten, sei ein neues Sicherheitsgesetz in Arbeit, das unter anderem die Genehmigung von Großveranstaltungen in einer Hand bündeln soll. Eine bessere Ausrüstung der Polizei und der Bau von Trainingszentren soll die Handlungsfähigkeit der Behörden stärken. Die Sicherheitsbehörden sollen außerdem enger zusammenarbeiten und effektiver kommunizieren, um Gefahren früh zu erkennen und entsprechende Straftaten konsequent zu verfolgen.
Zentraler Bestandteil des Konzepts ist laut Geisel außerdem die Deradikalisierung und Radikalisierungsprävention. Die Mittel für entsprechende Programme seien im aktuellen Haushalt verfünffacht worden, „und es reicht immer noch nicht aus“, sagte der Innensenator. In diesem Bereich soll auch die Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Trägern weiter ausgebaut werden.
