Die Berliner Polizei hat eine für den 30. Dezember geplante Großdemonstration gegen die staatlichen Maßnahmen zum Schutz vor der Corona-Pandemie verboten. „Eine sorgfältige Prüfung der Versammlungsbehörde hat ergeben, dass die Durchführung der Versammlung – insbesondere in der aktuell vorherrschenden Pandemiesituation – zu einer unmittelbaren Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung führt“, teilte die Polizei am Mittwoch mit.
Zu der Kundgebung auf der zentralen Straße des 17. Juni hatten die von Beobachtern der Querdenker-Szene zugeordneten Veranstalter nach eigenen Angaben 22.500 Menschen erwartet. Ursprünglich hatten diese an Silvester protestieren wollen. An diesem Tag sind aber generell keine Kundgebungen und Versammlungen erlaubt.
„Die öffentliche Sicherheit umfasst den Schutz zentraler Rechtsgüter wie Leben, Gesundheit, Freiheit, Ehre und Eigentum des Einzelnen sowie die Unversehrtheit der Rechtsordnung und die staatlichen Einrichtungen und Veranstaltungen“, begründete die Polizei das nun auch für den Tag vor Silvester angeordnete Verbot. Verwiesen wurde dabei auch auf ungeschriebene Regeln, „deren Befolgung nach der herrschenden sozialen und ethischen Anschauung als unerlässliche Voraussetzung eines geordneten menschlichen Zusammenlebens anzusehen ist“.
