Auf Online-Glücksspiele dürfte künftig eine Steuer erhoben werden. Wie „Süddeutsche Zeitung“ und NDR am Mittwoch berichteten, haben sich mehrere Bundesländer auf eine Besteuerung von virtuellen Automaten- und Pokerspielen verständigt. Vorgeschlagen werde in einem ersten Gesetzentwurf auf Arbeitsebene eine Steuer von 5,3 Prozent für Poker und acht Prozent für Automatenspiele im Internet, gemessen jeweils am Spieleinsatz.
Erwartet würden staatliche Mehreinnahmen von fast 1,4 Milliarden Euro, hieß es in der „SZ“ weiter. Virtuelle Geldgewinnspiele waren bislang bis auf wenige Ausnahmen illegal. Vor einigen Monaten hatten sich die Ministerpräsidenten der Länder aber auf einen neuen Glücksspielstaatsvertrag verständigt, wonach Online-Casinospiele erstmals bundesweit erlaubt werden sollen – vor allem um illegalen Glücksspielen entgegenzuwirken. Die Frage der Besteuerung war damals aber noch offen geblieben.
Eine offizielle Bestätigung gab es den Berichten zufolge zu den Steuerplänen zunächst nicht. Das Bundesfinanzministerium teilte laut „SZ“ lediglich mit, es würden derzeit Änderungen am Rennwett- und Lotteriegesetz diskutiert. Anders als die allgemeine Glücksspielregulierung fiele ein Gesetz zur Besteuerung von Online-Glücksspielen in den Aufgabenbereich des Bundes. Gleichwohl seien die Vorschläge dafür auf Länderebene erarbeitet worden.
Begründet werden die Steuerpläne laut „SZ“ von den Ländern mit dem Kampf gegen Spielsucht, der auch im Glücksspielstaatsvertrag verankert ist. Dessen „Lenkungszwecke“ sollten „steuerlich flankiert“ werden, hieß es demnach im Bericht der zuständigen Arbeitsgruppe.
Kritik an den Steuerplänen übte der Präsident des Online-Casinoverbands, Dirk Quermann. „Die Pläne der Länder-Arbeitsgruppe führen zwangsläufig dazu, dass die Ziele des neuen Glücksspielstaatsvertrages verfehlt werden“, sagte er der „SZ“. Die Steuer sei nach den aktuellen Plänen deutlich zu hoch, Kunden würden dann auch in Zukunft bei nicht regulierten Anbietern ohne deutsche Lizenz spielen, gaben Branchenvertreter weiter zu bedenken.
