Die Bundesregierung hat sich erleichtert über das Urteil im Prozess um den rechtsextremen Anschlag auf die Synagoge in Halle an der Saale gezeigt. Das Attentat habe „uns gezeigt, wie wichtig es ist, den Kampf gegen Antisemitismus, gegen Fremdenhass und Demokratiefeindlichkeit noch entschiedener fortzusetzen“, sagte Vizeregierungssprecherin Ulrike Demmer am Montag in Berlin.
Zwar kommentiere die Bundesregierung „aus Respekt vor der Unabhängigkeit der Justiz“ grundsätzlich keine einzelnen Gerichtsurteile, sagte Demmer. Aber es sei „einfach gut, dass dazu heute Recht gesprochen wurde“.
Das Oberlandesgericht Naumburg hatte den Attentäter Stephan verurteilte B. zu lebenslanger Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt. Das stellte zudem die besondere Schwere der Schuld fest, was eine vorzeitige Haftentlassung nach 15 Jahren unwahrscheinlich macht.
B. hatte am 9. Oktober 2019 am jüdischen Feiertag Jom Kippur versucht, bewaffnet in die Synagoge in Halle einzudringen und die dort versammelten Menschen zu töten. Als dies misslang, erschoss der 28-Jährige auf offener Straße eine zufällig vorbeilaufende Passantin und einen jungen Mann in einem Dönerimbiss.