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urteil

Symbolbild: Bundesverfassungsgericht
Justiz

Bundesverfassungsgericht verkündet am Dienstag Urteil zu Ceta-Klage der Linken

Fr. 26. Februar 2021 AFP/Redaktion

Das Bundesverfassungsgericht verkündet am Dienstag in Karlsruhe ein Urteil zum Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit Kanada (Ceta). Allerdings geht es nicht um das Abkommen an sich, sondern um die Rolle des Bundestags bei dessen Zustandekommen. […]

Symbolbild: Französische Justiz
Nachrichten

Winzerstochter wegen Anprangerns von Pestizid-Rückständen in Bordeaux-Wein verurteilt

Do. 25. Februar 2021 AFP/Redaktion

Die französische Justiz hat eine Winzerstochter und Aktivistin wegen Vorwürfen der Verleumdung zu einer hohen Geldstrafe verurteilt, weil sie öffentlich Pestizid-Rückstände in Bordeaux-Weinen angeprangert hat. Ein Gericht im südwestlichen Libourne unweit von Bordeaux verhängte am […]

Symbolbild: EuGH
Nachrichten

Europäischer Gerichtshof urteilt über partiellen Zugang zu Gesundheitsberufen

Mi. 24. Februar 2021 AFP/Redaktion

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entscheidet am Donnerstag (09.30 Uhr), ob Angehörige von Gesundheitsberufen aus einem anderen EU-Staat im Aufenthaltsland einen nur für bestimmte Tätigkeitsfelder geltenden „partiellen Zugang“ zu ihrem Beruf erhalten können. Hintergrund […]

Die Justitia - ein Symbol der Rechtsstaatlichkeit
Justiz

Einsperren von Kollegen auf Toilette rechtfertigt fristlose Kündigung

Mi. 24. Februar 2021 AFP/Redaktion

Wenn ein Arbeitnehmer seinen Kollegen vorsätzlich in der Toilette einsperrt und dieser sich nur durch das Eintreten der Toilettentür befreien kann, rechtfertigt das eine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber. Denn der Arbeitnehmer begehe durch das […]

Symbolbild: Gefängnis
Justiz

Früherer IS-Chefanwerber Abu Walaa zu zehneinhalb Jahren Haft verurteilt

Mi. 24. Februar 2021 AFP/Redaktion

Nach fast dreieinhalbjährigem Prozess hat das Oberlandesgericht Celle den unter dem Namen Abu Walaa bekannten IS-Chefanwerber in Deutschland zu zehneinhalb Jahren Haft verurteilt. Der 37-jährige Abdulaziz Abdullah A. sei von der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) […]

Die Justitia - ein Symbol der Rechtsstaatlichkeit
Justiz

Urteil gegen mutmaßlichen IS-Chefanwerber Abu Walaa soll am Mittwoch fallen

Sa. 20. Februar 2021 AFP/Redaktion

In dem seit fast dreieinhalb Jahren laufenden Prozess gegen den früheren mutmaßlichen IS-Chefanwerber Abu Walaa wird am Mittwoch vor dem Oberlandesgericht (OLG) in Celle das Urteil erwartet. Die Bundesanwaltschaft sieht es als erwiesen an, dass […]

Niederländische Justiz
Nachrichten

Gericht urteilt erst in einer Woche über nächtliche Ausgangssperre in Niederlanden

Fr. 19. Februar 2021 AFP/Redaktion

Im Streit um die nächtliche Ausgangssperre in den Niederlanden wird es erst am kommenden Freitag eine Entscheidung geben. Die Richter des Berufungsgerichts erklärten am Freitag, sie würden „ein wenig länger darüber nachdenken wollen“ und erst […]

Die Justitia - ein Symbol der Rechtsstaatlichkeit
Justiz

Polizei ging bei Razzia in Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen unverhältnismäßig vor

Fr. 19. Februar 2021 AFP/Redaktion

Das Vorgehen der Polizei bei einer Razzia in einer Flüchtlingsunterkunft im baden-württembergischen Ellwangen vor fast drei Jahren ist teilweise rechtswidrig gewesen. In einem Rechtsstreit zwischen einem früheren Bewohner der Unterkunft und dem Land Baden-Württemberg entschied […]

Die Justitia - ein Symbol der Rechtsstaatlichkeit
Justiz

PKK-Mitglied in Rheinland-Pfalz zu Haftstrafe verurteilt

Fr. 19. Februar 2021 AFP/Redaktion

Das Oberlandesgericht im rheinland-pfälzischen Koblenz hat ein Mitglied der in Deutschland verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu drei Jahren und fünf Monaten Haft verurteilt. Der Senat sah es als erwiesen an, dass der 38-Jährige als hauptamtlicher […]

Justitia - Bild: axel.bueckert via Twenty20
Justiz

Drei Jahre Haft für Waldläufer von Oppenau

Fr. 19. Februar 2021 AFP/Redaktion

Das Landgericht Offenburg hat den sogenannten Waldläufer von Oppenau zu drei Jahren Haft verurteilt. Die Richter sprachen den 32-jährigen Yves R. am Freitag wegen illegalen Waffenbesitzes, Widerstands gegen die Staatsgewalt, gefährlicher Körperverletzung und Geiselnahme in einem […]

Die Justitia - ein Symbol der Rechtsstaatlichkeit
Justiz

AfD scheitert erneut mit juristischem Vorstoß gegen Verfassungsschutz

Do. 18. Februar 2021 AFP/Redaktion

Die AfD hat erneut eine Niederlage bei ihrem juristischen Vorgehen gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hinnehmen müssen. Das NRW-Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster wies am Donnerstag Beschwerden der Partei gegen zwei vorherige Beschlüsse des Verwaltungsgerichts […]

Bundesverwaltungsgericht - Bild: Michael Moser
Justiz

Bei gesichertem Existenzminimum kein subsidiärer Schutz in Deutschland

Do. 18. Februar 2021 AFP/Redaktion

Ein in der Heimat verfolgter Afghane bekommt in Deutschland keinen subsidiären Schutz, wenn sein Existenzminimum in einem sicheren Teil Afghanistans gewährleistet ist. Dies gelte zumindest, wenn die allgemeinen Lebensverhältnisse dort ohnehin auf niedrigem Niveau lägen, […]

Justitia - Bild: axel.bueckert via Twenty20
Justiz

20-Jähriger wegen Ausschreitungen auf Opernplatz in Frankfurt verurteilt

Mi. 17. Februar 2021 AFP/Redaktion

Rund sieben Monate nach den schweren Ausschreitungen auf dem Opernplatz in Frankfurt am Main hat das Amtsgericht der Stadt am Mittwoch das Urteil im ersten Prozess um die Krawalle gesprochen. Ein 20-Jähriger wurde vom Jugendgericht […]

Europäischer Gerichtshof
Justiz

Corona-Hilfen für Fluggesellschaften in Schweden und Frankreich sind rechtens

Mi. 17. Februar 2021 AFP/Redaktion

Die von Schweden und Frankreich eingeführten Corona-Hilfen für Fluggesellschaften sind mit EU-Recht vereinbar. Die entsprechenden Genehmigungen der EU-Kommission seien nicht zu beanstanden, entschied das Gericht der Europäischen Union (EuG) in Luxemburg am Mittwoch und wies […]

Citibank-Filiale
Nachrichten

Urteil: Citibank bekommt 500 Millionen irrtümlich ausgezahlte Dollar nicht zurück

Di. 16. Februar 2021 AFP/Redaktion

Der US-Bankenriese Citibank kann 500 Millionen irrtümlich an Investmentfonds überwiesene Dollar nicht zurückverlangen. Das entschied ein New Yorker Richter am Dienstag. Citibank habe „einen der gröbsten Schnitzer der Bankengeschichte begangen“, schrieb Richter Jesse Furman in […]

Franz Josef Jung - Bild: Martin Kraft, CC BY-SA 3.0, via Wikimedia Commons
Politik

Ex-Verteidigungsminister Jung begrüßt Urteil zu Kundus

Di. 16. Februar 2021 AFP/Redaktion

Der frühere Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) zum Nato-Luftangriff im afghanischen Kundus im September 2009 begrüßt. „Ich halte die Entscheidung für richtig und zutreffend, und ich […]

Die Justitia - ein Symbol der Rechtsstaatlichkeit
Justiz

Dreieinhalb Jahre Haft für Mutter von totem Neugeborenen aus Niedersachsen

Di. 16. Februar 2021 AFP/Redaktion

Ein knappes halbes Jahr nach dem Fund eines toten Neugeborenen in Bardowick in Niedersachsen hat das Landgericht Lüneburg die Mutter zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Die Richter sprachen die 22-Jährige nach Angaben einer Gerichtssprecherin am […]

Die Justitia - ein Symbol der Rechtsstaatlichkeit
Justiz

Bewährungsstrafe in Stuttgarter Prozess um Mitgliedschaft in Islamistenmiliz

Mo. 15. Februar 2021 AFP/Redaktion

Wegen Mitgliedschaft in der als Terrorvereinigung eingestuften Islamistenmiliz Jamwa hat das Oberlandesgericht Stuttgart einen Syrer zu eineinhalb Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Wie am Montag mitgeteilt wurde, zeigte sich das Gericht überzeugt, dass der inzwischen […]

Die Justitia - ein Symbol der Rechtsstaatlichkeit
Justiz

Bewährungsstrafen in Prozess um Versicherungsbetrug mit inszeniertem Bootsunfall

Mi. 10. Februar 2021 AFP/Redaktion

Im Prozess um einen versuchten Versicherungsbetrug in Millionenhöhe durch einen inszenierten Bootsunfall auf der Ostsee hat das Landgericht in Kiel ein Ehepaar zu Bewährungsstrafen verurteilt. Wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch mitteilte, sahen die Richter lediglich […]

FFP2-Maske - Bild: axel.bueckert via Twenty20
Justiz

Urteil: Apotheken dürfen bei FFP2-Maskenabgabe nicht auf Eigenanteil verzichten

Mi. 10. Februar 2021 AFP/Redaktion

Eine Apotheke darf bei der Abgabe von FFP2-Schutzmasken an Anspruchsberechtigte nicht damit werben, deren Eigenbeteiligung in Höhe von zwei Euro für sechs Masken zu übernehmen. Zu diesem Urteil kam das Düsseldorfer Landgericht laut Mitteilung vom […]

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Impfstoff

Kanadierin wünscht sich Corona-Impfung zum 94. Geburtstag

Nachrichten
Sa. 27. Februar 2021
Alles, was sich eine Kanadierin zu ihrem Geburtstag wünscht, ist eine Corona-Impfung: „Heute werde ich 94! Keine Geschenke, nur den Impfstoff, bitte“ schrieb Nina Rocketts Tochter Margot auf ein Transparent, das sie am Haus ihrer [...]
Symbolbild: Krankenpflege

Sozialverband VdK warnt nach Scheitern von Altenpflege-Branchentarif vor Folgen

Nachrichten
Sa. 27. Februar 2021
Nach dem Scheitern eines Branchentarifvertrags in der Altenpflege warnt der Sozialverband VdK Deutschland vor den Folgen für die Pflegebedürftigen. Sollte der Branchentarifvertrag endgültig scheitern, wäre „eine einmalige historische Chance vertan“, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele der [...]
Politik

Müller für vorsichtige Lockerungen von Corona-Maßnahmen

Sa. 27. Februar 2021
USA

Biden bezeichnet US-Angriff in Syrien als Warnung an den Iran

Sa. 27. Februar 2021
Nachrichten

US-Expertengremium empfiehlt Zulassung für Corona-Impfstoff von Johnson & Johnson

Fr. 26. Februar 2021
Nachrichten

Nordirland stoppt Bau von Kontrollposten

Fr. 26. Februar 2021
Nachrichten

Riad weist US-Bericht zu Khashoggi-Ermordung „komplett“ zurück

Fr. 26. Februar 2021

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