Bundestag beschließt Kanzleretat

Bundestag/Reichstag
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Der Bundestag hat am Mittwoch mit der Mehrheit der Koalition den Haushalt des Kanzleramts für 2021 beschlossen. Dafür stimmten in namentlicher Abstimmung 374 Abgeordnete, dagegen 275. Enthaltungen gab es nicht. Über den Bundeshaushalt insgesamt wird am Freitag abschließend entschieden.

Der Kanzleretat zählt mit einem Volumen von 3,65 Milliarden Euro zu den kleineren Einzelplänen. Die Debatte darüber wird aber traditionsgemäß zur sogenannten Generalaussprache von Regierung und Opposition genutzt. Darin verteidigte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die hohe Neuverschuldung wegen der Corona-Pandemie.

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