Der Chef der Wirtschaftsweisen, Lars Feld, hat eine stärkere Beteiligung der Länder an den Corona-Hilfen gefordert. „Bund und Länder sollten sich diese Belastungen hälftig teilen“, sagte Feld den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Der Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung forderte zugleich eine Reduzierung der Hilfen, die „derzeit zu großzügig ausgestaltet“ seien.
Die staatlichen Entschädigungszahlungen „sollten nicht in Höhe von 75 Prozent des Umsatzes des Vorjahresmonats erstatten, sondern an den Fixkosten pauschalierend ausgerichtet sein“, sagte Feld. „Derzeit zahlt der Bund zu viel.“
In den vergangenen Tagen hatten bereits Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) und andere Koalitionspolitiker darauf hingewiesen, dass die finanzielle Belastungsfähigkeit des Bundes in der Corona-Krise begrenzt sei. Sie verlangten von den Ländern, sich bei einer Fortsetzung des Teil-Lockdowns an den Kosten für die Ausgleichszahlungen an die Wirtschaft zu beteiligen.
Eine Beendigung der Zahlungen ist nach Darstellung des Wirtschaftsweisen indes vorerst rechtlich nicht möglich. Bei einem Andauern der Einschränkungen für bestimmte Branchen im neuen Jahr komme die Regierung „nicht an einer Fortführung der Kompensationen vorbei“.
