Die CSU startet mit der Forderung nach einer härteren Gangart bei der Kriminalitätsbekämpfung ins Wahljahr 2021. In einer AFP am Mittwoch vorliegenden Beschlussvorlage für ihre Klausur im Januar tritt die CSU-Landesgruppe im Bundestag für schärfere Maßnahmen gegen Clankriminalität, terroristische Gefährder und Verschwörungstheoretiker ein. Notwendig sei eine „Offensive für Sicherheit und Ordnung“ an, sagte deren Vorsitzender Alexander Dobrindt dem „Münchner Merkur“ (Mittwochsausgabe), der zuerst über die Pläne der CSU berichtet hatte.
Mit Blick auf die radikalen Kräfte bei den Anti-Corona-Protesten heißt es in der Beschlussvorlage für die Winterklausur am 6. und 7. Januar: „Der Verfassungsschutz muss Verschwörungsextremisten viel stärker in den Blick nehmen und ein verlässliches Lagebild gewinnen.“ Dafür müsse der Inlandsgeheimdienst „ein sehr wachsames Auge auf radikale Querdenker, QAnon und andere Verschwörungsextremisten“ haben.
Der Verfassungsschutzbericht solle ein eigenes Kapitel für gezielte Falschmeldungen und Verschwörungserzählungen bekommen, heißt es in der Vorlage weiter. Die Behörden müssten mit aller Härte gegen jene vorgehen können, „die unter dem Deckmantel der Ausübung ihrer Freiheitsrechte in Wahrheit unsere Demokratie angreifen wollen“.
Die CSU-Landesgruppe fordert in dem Entwurf zudem eine Erleichterung der Enteignungen von kriminellen Clans. „Wir wollen ihnen ihr kriminell erlangtes Geld, ihre Luxuskarossen und ihre Luxusimmobilien nehmen“, heißt es in dem Papier. Gefordert wird die Beweislastumkehr bei der Einziehung von Vermögen „Verdächtiges Vermögen muss künftig auch dann eingezogen werden können, wenn der Betroffene nicht beweisen kann, dass das Vermögen aus legalen Quellen stammt.“
Eine solche Umkehrung der Beweislast bei mutmaßlichen Clan-Kriminellen wird dem „Münchner Merkur“ zufolge auch von Innenpolitikern der CDU gefordert.
Die CSU-Landesgruppe fordert in der Vorlage zudem größeren Druck der Behörden auf Gefährder – etwa mit Fußfesseln und Sicherungsverwahrung. Beim Umgang mit den Gefährdern“ entscheidet sich, ob es uns gelingt, terroristische Anschläge zu verhindern oder nicht“, heißt es in der Beschlussvorlage. „Deshalb wollen wir maximale Härte gegen Gefährder.“
Härtere Strafen fordert die CSU für Unterstützer und das Rekrutieren von Mitgliedern terroristischer Vereinigungen. „Dafür wollen wir qualifizierte Unterstützungshandlungen ebenso bestrafen wie die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung.“
