Die CSU-Bundestagsabgeordneten wollen mit finanziellen Verbesserungen bei Pflegelöhnen, beim Elterngeld und bei der Altersvorsorge das soziale Profil ihrer Partei im Wahljahr 2021 schärfen. Pflegerinnen und Pfleger sollen eine „Neueinsteiger-Prämie“ in Höhe von 5000 Euro bekommen, wenn sie nach der Ausbildung weiter im Pflegeberuf arbeiten, heißt es in einem Beschlussentwurf für die Klausurtagung der CSU-Landesgruppe kommende Woche, der AFP am Dienstag vorlag.
Das medizinische Personal habe in der Corona-Pandemie „großartiges geleistet“, heißt es in der Vorlage. „Jetzt ist es Zeit, etwas zurückzugeben.“ Das Papier sieht auch Verbesserungen für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen vor: Ein „Pflegekostendeckel“ soll den Eigenanteil für die Pflege im Heim, den der Einzelne leisten muss, auf maximal 700 Euro pro Monat begrenzen.
Beschäftigte in Krankenhäusern sollen nach der Vorstellung der CSU-Landesgruppe mehr Unterstützung bekommen: Dafür sollten „Krankenhaus-Kitas mit einer gesicherten Nacht-Betreuung“ gefördert werden, um die in den Kliniken arbeitenden Eltern zu unterstützen.
Mit zusätzlichen Investitionen wollen die CSU-Abgeordneten die Krankenhausversorgung auf dem Land fördern. Ein „Sicherstellungszuschlag“ in Höhe von fünf Milliarden Euro solle gewährleisten, dass die Krankenhäuser auf dem Land erhalten bleiben und Gesundheitsversorgung auf hohem Niveau anbieten. „Die bestmögliche Versorgung darf keine Frage der Postleitzahl sein und muss in Stadt und Land gleichermaßen gelten“, heißt es in dem Papier.
Die CSU-Abgeordneten wollten zudem Väter stärker ermutigen, die Elternzeit für die Kinderbetreuung zu nutzen. Wenn sowohl Vater als auch Mutter Elternzeit nehmen, solle der Anspruch auf das Elterngeld um weitere zwei Monate auf 16 Monate steigen. Es solle aber bei der Begrenzung auf zwölf Monate pro Elternteil bleiben.
Die Corona-Krise stelle berufstätige Eltern „vor enorme Herausforderungen bei der Betreuung ihrer Kinder“, heißt es in der Vorlage. „Damit verbunden entstehen oft besondere Belastungen, die gerade Familien mit kleinerem Einkommen treffen.“ Deshalb sollten Beiträge für Kinderbetreuungskosten voll von der Steuer absetzbar sein – statt wie heute nur bis zu zwei Drittel und mit maximal 4000 Euro pro Kind und Jahr. Der Höchstbetrag soll auf 6000 Euro steigen.
Zudem wollen die CSU-Abgeordneten die private Vorsorge fürs Alter besser fördern. Die Grenzwerte und die maximalen Fördersummen für die Arbeitnehmersparzulage sollen verdoppelt werden. „Bisher profitieren Arbeitnehmer mit einem Einkommen von bis zu 17.900 Euro (Bausparverträge) bzw. 20.000 Euro (Aktiensparpläne)“, heißt es in dem Papier. „Diese Grenzen wollen wir einheitlich auf 40.000 Euro verdoppeln und damit die Arbeitnehmersparzulage attraktiver machen.“
Das CSU-Papier trägt den Titel „Chancen schaffen, Richtung geben – für ein starkes Deutschland nach Corona“. Es soll bei der Winterklausur der Landesgruppe am 6. und 7. Januar beschlossen werden.
