DGB-Chef Reiner Hoffmann hat die Abschaffung der Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge sowie deutliche Steuererhöhungen für Vermögende und Spitzenverdiener gefordert. „Wir haben soziale Unwuchten im Steuersystem“, sagte Hoffmann der „Rheinischen Post“ vom Montag. Es sei den Bürgern nicht zu vermitteln, „dass sie Vollzeit arbeiten und eine Steuerquote von 30, 35 und mehr Prozent haben, während sich die Kapitalbesitzer mit einer Abgeltungssteuer von 25 Prozent davonschleichen können“.
„Starke Schultern müssen für das Gemeinwohl mehr leisten, dieser Satz ist gerade auch mit Blick auf die Corona-Krise richtig“, betonte der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). „In der neuen Legislaturperiode muss die Abgeltungssteuer abgeschafft werden.“ Zudem gehörten die Erbschaftsteuer und die Einkommensteuer „so reformiert, dass sehr Vermögende und Spitzenverdienende einen erheblich größeren Teil des Aufkommens beisteuern“.
Hoffmann sprach sich zudem für eine mehrjährige Phase mit hoher staatlicher Neuverschuldung, längere Tilgungsfristen und ein höheres Schuldenkriterium in den EU-Verträgen aus. „Nordrhein-Westfalen hat es vorgemacht: Hier sollen die krisenbedingten Schulden über 50 Jahre getilgt werden, der Bund hingegen hat sich für die Hälfte der Jahre entschieden. Das ist zu kurz“, sagte der DGB-Vorsitzende. „Der Bund sollte jetzt nicht erzwingen, dass wir in kurzer Frist schon wieder die schwarze Null erreichen.“
Außerdem stelle er das Schuldenkriterium des Maastricht-Vertrags von 60 Prozent der Wirtschaftsleistung infrage“, sagte Hoffmann. Die Schuldenquote sei „antiquiert, weil wir heute nicht mehr die Inflationsraten und die hohen Zinsniveaus aus der Zeit des Maastricht-Vertrags vor 30 Jahren haben“. Angemessen sei ein neues Schuldenkriterium von 90 Prozent der Wirtschaftsleistung. Der Staat müsse über die nächsten zehn Jahre deutlich höhere Investitionen in die Infrastruktur durch eine höhere Neuverschuldung finanzieren, forderte er.
Das 25% Märchen wird vom DGB-Chef und von interessierter Seite, auch von entsprechenden Politikern immer wieder gerne erzählt. Der DGB-Chef vertritt hier nicht die Interessen der Mitglieder.
Sparer werden heute enteignet und zahlen auf die real negativen Zinsen auch noch Steuern. Banken dürfen laut EZB-Vorgabe aktuell keine Dividenden auschütten, außerdem sind die Aussichten auf Dividenden mau. Das Risiko ist immer mit dabei. Wenn Hoffmann trotzdem Dividenden meint, dort kassiert der Staat insgesamt rund 50 % an Steuern. Denn es sind bereits vor der Ausschüttung erhebliche Steuern an den Staat geflossen. Doppeltbesteuerung! Wo bleibt die Anrechnung? Der kleine Aktiensparer (Miteigentümer der AG oder Genossenschaft) wird hier mehr zur Kasse gebeten wie bei seinem Lohn als Arbeitnehmer. Jetzt soll der Soli angeblich für 90 % der Menschen abgeschafft werden. Für Kapitalerträge soll das nicht gelten. Sparen denn nur 10 % der Menschen? Wer wird hier für Dumm verkauft?!
Gerechtigkeit, leistungslos – Nonsens! Warum zahlen Mieter Miete? Alles leistungslos? Guthaben werden investiert, Zinsen decken zuerst das Risiko, die Inflation und selbstverständlich gehört für das eingesetze Geld dazu ein angemessener Anteil am Ergebnis.
Hoffmann sollte sich mit der Staatschuldenförderung durch die EZB-Hintertüre und den Auswirkungen für die DGB-Mitglieder beschäftigen. Altersvorsorge, Vorsorge für die Familie etc. macht so keinen Sinn mehr. Abkassiert wird früher oder später. Hier wird für fremde Schulden schleichend enteignet. Auf die real negative Verzinsung kassiert der Staat auch noch Steuern. Hier wird das Grundgesetz ausgehebelt und sparsame Bürger enteignet. Schuldenmacher sind die Helden.